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9 hours ago, Triexy said:

Noch vor wenigen Tagen wurde wer in Düsseldorf angehalten, hat auch Führerschein und Versicherungskennzeichen. Kennzeichen wurde beschlagnahmt, er wartet zur Zeit auf das Schreiben.

Hallo @Triexy,

Versicherungskennzeichen beschlagnahmen ist natürlich nicht sehr sinnvol und zeigt (leider) den Bildungsstand der Beamten. Dadurch erlischt kein Versicherungsschutz, der ist bezahlt und in einer Police nachgewiesen. Die Versicherungskennzeichen sind einfach nur die Urkunde dafür, dass du bezahlt hast, wie ein Kassenbeleg. Auch wenn du ohne die Kennzeichen weiter fährst, hast du noch immer eine gültige Versicherung (+ 10 Euro Verwarnung für nicht anbringen der Kennzeichen).

Die Polizei wird aber nun die Versicherungskennzeichen zur Versicherung zurück schicken. Die wird dem Düsseldorfer darauf hin kündigen. Dagegen kann dieser dann Vorgehen (wie weiter oben schon einmal beschrieben). Die Frage wäre für den Düsseldorfer, ob es sich noch rechnet. Wenn die Versicherung kündigt, würde der Düsseldorfer die anteiligen Beiträge zurück bekommen. Erst wenn die Kündigung der Versicherung Gültigkeit erlangt (evtl. Widerspruch ist erledigt), wäre kein Versicherungsschutz mehr vorhanden und somit wäre es möglich die Straftat wieder zu begehen.

Die Polizei kann kein Strafverfahren wegen Verstoß gegen Pflichtversicherung gegen den Düsseldorfer eröffnen, da zu dem Zeitpunkt ja nachweislich eine Versicherung Bestand. Andere Straftatbestände (Versicherungsbetrug etc.) komme nicht in Betracht, weil dafür der Geldwerte-Schaden fehlt.

Gruß, Teran

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10 hours ago, Nils Reichert said:

Aber wie montiert man ein Nummernschild auf einem V8? Löcher bohren? :(

Hallo @Nils Reichert,

mitführen reicht. Da du sowieso keine Typengenehmigung hast, erfüllst du schon den höherwertigen Tatbestand (70 Euro, 1 Punkt). Ein nicht montiertes Kennzeichen wären 10 Euro Verwarnung, würden aber von den 70 Euro verdrängt (Tateinheit) werden. Die addieren sich nicht.

Und wenn du den Polizist damit ablenken kannst, dir die 10 Euro Verwarnung zu geben, statt die Typengenehmigung zu ahnden, hast du auch noch was gewonnen. Hehe.

Schlitze dir nicht die Füße auf, wenn du die Versicherungskennzeichen ohne eine Unterlage draufschraubst.

Gruß, Teran

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22 minutes ago, Teran said:

Hallo @Triexy,

Versicherungskennzeichen beschlagnahmen ist natürlich nicht sehr sinnvol und zeigt (leider) den Bildungsstand der Beamten. Dadurch erlischt kein Versicherungsschutz, der ist bezahlt und in einer Police nachgewiesen. Die Versicherungskennzeichen sind einfach nur die Urkunde dafür, dass du bezahlt hast, wie ein Kassenbeleg. Auch wenn du ohne die Kennzeichen weiter fährst, hast du noch immer eine gültige Versicherung (+ 10 Euro Verwarnung für nicht anbringen der Kennzeichen).

Die Polizei wird aber nun die Versicherungskennzeichen zur Versicherung zurück schicken. Die wird dem Düsseldorfer darauf hin kündigen. Dagegen kann dieser dann Vorgehen (wie weiter oben schon einmal beschrieben). Die Frage wäre für den Düsseldorfer, ob es sich noch rechnet. Wenn die Versicherung kündigt, würde der Düsseldorfer die anteiligen Beiträge zurück bekommen. Erst wenn die Kündigung der Versicherung Gültigkeit erlangt (evtl. Widerspruch ist erledigt), wäre kein Versicherungsschutz mehr vorhanden und somit wäre es möglich die Straftat wieder zu begehen.

Die Polizei kann kein Strafverfahren wegen Verstoß gegen Pflichtversicherung gegen den Düsseldorfer eröffnen, da zu dem Zeitpunkt ja nachweislich eine Versicherung Bestand. Andere Straftatbestände (Versicherungsbetrug etc.) komme nicht in Betracht, weil dafür der Geldwerte-Schaden fehlt.

Gruß, Teran

 

Hmm dann bin ich mal gespannt er hat noch ein paar mit Kennzeichen, nur die Versicherung hat alles offiziel erhalten von ihm also er hat wenn ich mich Richtig erinnere sogar das Einrad gezeigt etc.

Edited by Triexy
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23 hours ago, Triexy said:

Noch vor wenigen Tagen wurde wer in Düsseldorf angehalten, hat auch Führerschein und Versicherungskennzeichen. Kennzeichen wurde beschlagnahmt, er wartet zur Zeit auf das Schreiben.

Kennzeichen können die wohl abnehmen, wenn so fahren und man nicht gerade auf dem weg zum Tüv ist wegen Zulassung holen.

aber bei ihm sollte das nur eine Ordnungswidrigkeit sein, oder?

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2 hours ago, Nils Reichert said:

Kennzeichen können die wohl abnehmen, wenn so fahren und man nicht gerade auf dem weg zum Tüv ist wegen Zulassung holen.

aber bei ihm sollte das nur eine Ordnungswidrigkeit sein, oder?

Jup das denke ich auch, bin nur gespannt wie die Versicherung nun reagiert :)

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This decision is wrong..and I will explain you why.

When they stop me with this EUC I told them that is going 6 km/h ..so no insurance need.

Polizei ask me to drive to see how fast he can go..I ride it but they don't believe so they took it for test.

Now they ask Court permission to test it..but the Court stop the action..and told me that is forbidden to ride it..and if they will stop me again I will have problems.

But..they don't prove that is going faster than 6 km/h..so how can be forbidden to ride it..just because is EUC?

Many seniorenmobil are limited to 6 km/h and don't need insurance and to be registered..

How you can tell me that I broke the Law with just a supposition that he go faster? 

The Law is not working with suppositions..Laws is about certainty..you need to be 100 % sure..not 10 or 20%..not trying to guess.

My seller told me that they limited speed to 6 km/h for Germany...why you tell me that he go faster just because you think it must go faster?

Test it and after that you can tell me if I broke or not the Law..

I'm not a lawyer but I don't need one..I know how to defence myself..I know to read laws and find what's good and what's bad..

So many people have lawyer's in the same situation..one pay 700 fine,another one pay 1500 euro.. another one give up to his EUC to be destroyed...and I'm alone..no lawyer..and i  won 3 times already. 

Monday I will go to take my EUC back..and o will put picture then.. but that's all..I'm tired to fight with stupidity...ignorance..and from now I will focus to enjoy my wheels 

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My motorcycle i let it 2 years on parking..no ride..no start motor..just because i was enjoy EUC and it was enough for me..now i quit my job and i start to enjoy again riding  motorcycle ..and EUC of course..but not in Germany anymore...for me is not allowed to be happy here..last years it was only hard work..many many fines..stress ..

20180723_085327-756x1008.thumb.jpg.0782953bc32e9f8f8aa987b18d6ffcc9.jpg

Edited by lucian75
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10 hours ago, lucian75 said:

Google search is not good evidence to the Court.

But Seller and manufacture papers it is ;)

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I would like to borrow that thing and let some policemen stop me while riding, to spread another opinion in this area, that there are legit models and less worth stopping the tiny looking ones, since those big ones are full legit and must catch more attention.

you could even file a complain about policemen when they stop you and want your name and tell you that its not allowed and want your id and want to complain

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On 7/26/2018 at 1:31 PM, MBIKER_SURFER said:

- aber gerade deshalb hat man doch so ein Teil, oder?

Ja, und wegen schneller zur arbeit und zurück, oder zum morgens am Wochenende mal ganz ruhig Brötchen holen, und dennoch in kurzer Zeit. Kein Fahrrad aus dem Keller holen, nix beim Bäcker abschließen, weil kann es ja kurz mit reinrollen. Und Tüte vergessen ist auch egal, weil hat ja die Hände frei zum tragen.

Mal ne andere Frage: gibt es in EU nen anderes Land, in dem man es als KFZ oder ähnliches zulassen kann, und dann das Nummernschild aus dem anderen Land benutzen könnte? Müsste es dann hier akzeptiert werden? Gibt es da vielleicht EU regelungen? Für den Fall das es als eine Kategorie die allen Ländern bekannt ist anerkannt wird?

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Nur um es wieder mal erwähnt zu haben: man braucht in D für einrädrige und selbstbalancierende Fahrzeuge ziemlich wahrscheinlich kein Nummernschild (=Versicherung) dank Gesetzeslücke (Grosskopf). Spätestens wenn man nen Führerschein hat, sollte alles ok sein. Wenn schon Geld rausschmeissen für eine Versicherung, dann bitte für eine Rechtsschutzversicherung, damit das ggf. mal offiziell bestätigt werden kann.

Langsam denke ich, wir sollten die ganze deutsche Rechtsdiskussion mal in einen eigenen Thread auslagern, bevor jedesmal 95% der Posts hier sich darum drehen. Wird langsam peinlich. Insbesondere da die Sache recht klar ist - muss mal einer Grosskopf vor Gericht testen und dann wissen wir es.

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6 hours ago, meepmeepmayer said:

Nur um es wieder mal erwähnt zu haben: man braucht in D für einrädrige und selbstbalancierende Fahrzeuge ziemlich wahrscheinlich kein Nummernschild (=Versicherung) dank Gesetzeslücke (Grosskopf). Spätestens wenn man nen Führerschein hat, sollte alles ok sein. Wenn schon Geld rausschmeissen für eine Versicherung, dann bitte für eine Rechtsschutzversicherung, damit das ggf. mal offiziell bestätigt werden kann.

Langsam denke ich, wir sollten die ganze deutsche Rechtsdiskussion mal in einen eigenen Thread auslagern, bevor jedesmal 95% der Posts hier sich darum drehen. Wird langsam peinlich. Insbesondere da die Sache recht klar ist - muss mal einer Grosskopf vor Gericht testen und dann wissen wir es.

Ja - auslagern wäre gut. 

Aber warum überhaupt irgendwas, solange EUC eh nur auf eigenem Grund und Boden erlaubt?

Das ist die aktuelle Gesetzeslage ohne wenn und aber - nachzulesen in jedem Manual das zum EUC beiliegt!

 

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5 hours ago, _Patrick_ said:

Aber welche Rechtschutz würde hier greifen? Privat oder Verkehr? 

Wobei man für einen Abschluss einer Verkehrsrechtschutz ein Kennzeichen angeben muss

In der Regel keine wenn es um den Vorwurf einer Straftat geht => Ausschluß.

Hilfreich könnte sie allerdings im Schadensfall werden, wenn man die eigene Haftpflicht des Wheels nach Ablehnung auf Zahlung verklagen will.

Und grundsätzlich rate ich eh mindestens zu einer Verkehrsrechtsschtz ;-)

 

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5 minutes ago, Obsidian said:

Hilfreich könnte sie allerdings im Schadensfall werden, wenn man die eigene Haftpflicht des Wheels nach Ablehnung auf Zahlung verklagen will.

Und grundsätzlich rate ich eh mindestens zu einer Verkehrsrechtsschtz ?

 

Hm - den Satz versteh ich nicht. Wenn EUC in D nicht zugelassen sind, haftet doch keine private Haftpflichtversicherung für irgendwas? Oder täsuch ich mich?

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1 minute ago, MBIKER_SURFER said:

Hm - den Satz versteh ich nicht. Wenn EUC in D nicht zugelassen sind, haftet doch keine private Haftpflichtversicherung für irgendwas? Oder täsuch ich mich?

Ich habe für meine EUCs jeweils ein Versicherungskennzeichen mit entsprechender Versicherung. Siehe einigen Seiten früher ;)

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15 hours ago, meepmeepmayer said:

Nur um es wieder mal erwähnt zu haben: man braucht in D für einrädrige und selbstbalancierende Fahrzeuge ziemlich wahrscheinlich kein Nummernschild (=Versicherung) dank Gesetzeslücke (Grosskopf). Spätestens wenn man nen Führerschein hat, sollte alles ok sein. Wenn schon Geld rausschmeissen für eine Versicherung, dann bitte für eine Rechtsschutzversicherung, damit das ggf. mal offiziell bestätigt werden kann.

Langsam denke ich, wir sollten die ganze deutsche Rechtsdiskussion mal in einen eigenen Thread auslagern, bevor jedesmal 95% der Posts hier sich darum drehen. Wird langsam peinlich. Insbesondere da die Sache recht klar ist - muss mal einer Grosskopf vor Gericht testen und dann wissen wir es.

Dazu habe ich *leider* noch eine Rechtsfrage:

so viele haben Grosskopf und seine Texte zitiert. Früher war es wohl für die Polizei unklar, ob legal oder nicht, nun meinen Polizei und die meisten hier, dass es ein KFZ gesetzlich ist.

Steht es heute sicher fest, das es sich bei einem EUC vor baldigen Gesetzesupdates um ein KFZ handelt?

Liegen die momentanen rechtlichen Probleme nur daran, das eine neuere Polizeiinformation nun von Kfz und nicht zugelassen spricht? Weil es gab ja eine ältere Polizeiinformation von März 2016 und die bezog sich auf Grosskopf und sagte das es unklar ist beim EUC.

Gerade bei Verkehrsrecht und Rechtschutz sollte es doch genau passen, das man eine macht und diese nutzen kann, wenn man zu unrecht angezeigt wurde. Geht ja nicht um mildern, sondern um Klarstellung, oder was habe ich dabei noch nicht richtig verstanden?

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On 7/29/2018 at 11:22 AM, Nils Reichert said:

I was this morning to Polizei Hannover and of course they dont have the paper from the Court what to do with EUC. 

I get letter from Hannover 225 km far away and Polizei dont get it just few km? 

I don't have time to argue right now..just focus to my Holliday..

 

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