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Teran

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  1. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Matahalii, du hast Recht. Bei den EU-Fahrzeug-Klassen kommt es auf die Radanzahl an. Somit ist das elektrische Einrad von vornherein ausgenommen. Entschuldige die Verwirrung =). Auch ich möchte aufzeigen, wie verwirrend unser Rechtssystem in Bezug auf neue Personenbeförderungssysteme ausgelegt ist. Gruß, Teran
  2. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Freewheely, korrekt. Siehe §35h StVZO nach Absatz 3 "... Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig sind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein muss, dass es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt." sind auch hier elektrische Einräder nicht ausgenommen. Somit muss selbstverständlich (was jedem eigentlich schon immer klar ist) ein 1. Hilfe-Kasten mitgeführt werden. Nach § 53a (2) Nr. 1 StVZO ist auch das Warndreieck ein ständiger Begleiter des elektrischen Einrad-Fahrers (irgendwo im Rucksack ist noch Platz). Und nach § 53a (2) Nr. 3 StVZO die Warnweste. Aber ich dachte das wäre jedem klar. (Fahrräder mit Hilfsmotor sind überigens über die Richtlinie 2002/24/EG http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32002L0024&from=DE ausgenommen.) Gruß, Teran
  3. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Matahalii, bitte auch die Quelle für "meines Wissens" nennen. Welche Fahrzeuge von der Plakette ausgenommen sind, steht nur (und nur dort) in der 35. BlmSchV Anlage 3 (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/anhang_3.html). "1) mobile Maschinen und Geräte" = Hebebühnen, Gabelstabel die von Hand betrieben werden etc., Förderbänder "2) Arbeitsmaschinen" = Krähne / Gabelstabler etc. "3) Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" = Traktoren, Quads, ATVs (gerne auch elektrisch), Mähdrescher (meistens Diesel mit Stickoixden ...) "4) Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge" = Motorräder, Trikes "5) Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz"" = Alles mit einem Roten Kreuz (TM) drauf. "6) Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG", „H" oder „BI" nachweisen" = Krankenfahrstühle, Pabst-Mobil etc, Promille-Quads "7) Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können" = Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr-Polizei "8) Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden" - NATO "9) Zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt" - Bundeswehr ... "10) Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen" = H -Kennzeichen Fahrzeuge "11) Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen." = elektrische Einräder die nicht aus Deutschland kommen (also französische Besucher). Da eine Eisenbahn-Lok nicht als Kraftfahrzeug gilt, ist diese von der Plakettenpflicht ausgenommen (soviel wie davon in Stuttgart fahren, müssten diese aber zuerst gesperrt werden) Wie du siehst, sind elektrische Einräder nicht ausgenommen(wenn diese aus Deutschland kommen). Derzeit zählen elektrische Einräder auch voll in das Zulassungsrecht rein (das mit dem Versicherungskennzeichen ist derzeit nur eine Möglichkeit, der Straftat zu entkommen, die Versicherungen zahlen trotzdem nicht). Elektrische Einräder werden in Deutschland wie Pkws (3.5 Tonnen, Führerschein Klasse B/3 ) zugelassen. Da diese aber keine Betriebserlaubnis und somit keine Typengenehmigung haben, sind sie nicht zulassungsfähig, aber trotzdem zulassungspflichtig! Gruß, Teran
  4. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Matahalii Das "E" im Kennzeichen nützt nicht viel. Es bereitet sogar Probleme bei den verschiedenen pol. Auskunftssystemen. Zusätzlich benötigen Elektroautos (wie auch das Einrad in diesem Fall, da die Definition im Gesetz auf Kraftfahrzeuge setzt) die grüne Plakette, um in der Stadt mit Umweltauflagen fahren zu dürfen. Es gibt bei den Plaketten keine Ausnahmen für elektrische Einräder. Siehe dazu: Anhang 2 von der 35. BImSchV (https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_35/anhang_2.html): (3) Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z. B. Elektromotor, Brennstoffzellenfahrzeuge) werden der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet. Das Einrad gehört somit zur Schadstoffgruppe 4. Leider wurde versäumt, Einräder von dieser Pflicht auszunehmen siehe: Anhang 3 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 2 Abs. 1 (zu § 2 Abs. 3) 35. BImSchV. Somit zählt dann §3 (1) 35. BImSchV: "Zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge nach den Schadstoffgruppen 2 bis 4 sind nicht wiederverwendbare lichtechte und fälschungserschwerende Plaketten nach dem Muster des Anhangs 1 zu verwenden. Die Kennzeichnung der Schadstoffgruppe erfolgt durch die auf der Plakette angegebene Nummer der Schadstoffgruppe und entsprechende Farbgestaltung. Die Farbe der Plakette ist für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 rot, für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 gelb und für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 grün." Selbstverständlich ist das aktuelle Versicherungskennzeichen nach §3 (2) 35. BImSchV auf der Plakette anzugeben: "In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen. Zur Kennzeichnung eines Kraftfahrzeuges ist die Plakette deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen. Die Plakette muss so beschaffen und angebracht sein, dass sie sich beim Ablösen von der Windschutzscheibe selbst zerstört." (Da das Einrad keine Windschutzscheibe (meistens) hat, entfällt dieser Satz) Wir halten fest: ein elektrisches Einrad, zählt als Kraftfahrzeug und benötigt somit eine grüne Plakette. Diese ist (wegen einer fehlenden Windschutzscheibe) nicht zu befestigen, aber mitzuführen nach § 3 35. BImSchV. Außerdem muss das aktuelle Versicherungskennzeichen eingetragen werden. Da diese Kennzeichenform nur ein Jahr hält, und es leider keine Nummernübernahme (wie bei einem Handy) gibt, muss jedes Jahr auch eine neue grüne Plakette gekauft werden um das neue Versicherungskennzeichen darauf einzutragen. Wenn in der Stadt ein Umweltalarm läuft, womit auch die grüne Plakette eventuell ausgeschlossen wird, darf mit dem elektrischen Einrad nicht mehr gefahren werden, sonst ist es ein Verstoß gegen: § 40 BImSchG. Um das Bußgeld zu bestimmen, ist es noch wichtig (da Landesgesetz) zu wissen, in welchem Bundesland gerade die Luft mit einem Einrad verpestet wurde. Die Bußgelder im Falle der Nichtbefolgung einer Anordnung zur Verhinderung von Luftverunreinigungen fangen meistens bei 100 Euro an und Enden bei 50.000 Euro (wenn die Gesundheit anderer oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden können). Ganz klar muss nach dem Feststellen des Verstoßes, das elektrische Einrad getragen werden! (Siehe dazu: https://www.bussgeldkatalog.net/umweltschutzordnungswidrigkeiten/limschg/). Das fahren eines elektrischen Einrades ohne eine grüne Plakette kostet 40 Euro - 50 Euro ( Betrieb eines Kfz mit geringem Schadstoffausstoß auf öffentlichen Straßen ohne Kennzeichnung mit einer amtlichen Plakette). Also lache bitte nicht über die armen Dieselfahrer die nun Enteignet werden, sondern kümmere dich um deine persönliche grüne Plakette, gerne auch jedes Jahr aufs Neue. Gruß, Teran
  5. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @meepmeepmayer, weil Grosskopf derzeit auch nur ein Rechts-Kommentar ist. Daran hält sich aber nicht der, der dich auf der Straße kontrolliert. Der handelt nach seinem gelernten roten Faden (Definitionen, Subsumieren, Ergebnis). Solange keiner mit einem Einrad vor Gericht steht und Herrn Grosskopf als Rechtsanwalt dabei hat, und solange dann kein Richter darüber geurteilt hat. Ist es einfach nur ein Kommentar, kein Urteil, keine Rechtspflege, keine Bedeutung ;(. Um sich den Ärger zu ersparen geht einfach den Straftaten (Fahrerlaubnis fürs Auto, Versicherung) aus dem Weg, dann rollt es sich entspannt. Die eventuellen Ordnungswidrigkeiten lassen sich leichter (und günstiger) abwehren. Gruß, Teran
  6. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Freewheely, deutsche Gesetze arbeiten mit einer abstrakten Form der Beschreibung des zu regelnden Charakter. In mehreren Gerichtsverfahren haben sich dann Definitionen herausgearbeitet. Beispiel: Fahrzeuge: sind alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in §24 StVO genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen. Kraftfahrzeug: ein durch einen Motor (Maschinenkraft) angetriebenes, nicht an Schienen gebundenes, Landfahrzeug . Nun wird geprüft, ob das Einrad ein Fahrzeug ist, anschließend ein Kraftfahrzeug. Beides ist zutreffend. Somit gelten die Gesetze Straßenverkehrsgesetz (StVG) (§1(1) StVG: Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. ) und die Verordnung STVO (§2 (2) STVO: Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte). Und so geht das dann weiter durch alle möglichen Gesetze die etwas Regeln wollen durch. Die arbeiten nicht mit "Einrad" sondern mit dem Begriff Kraftfahrzeug und das ist nunmal auch ein Einrad. Gruß, Teran
  7. Teran

    German Discussion Group

    Genau, die Behörden sehen die Teile da schneller wie 6km/h als Kraftfahrzeuge. Für ein Kraftfahrzeug wird nunmal eine Fahrerlaubnis und eine Versicherung benötigt. Da beißt die Maus kein Faden ab. Dadurch das eben gerade die weiteren Regelungen in Deutschland fehlen, ist das Einrad Fahrerlaubnisrechtlich als Auto anzusehen, und Versicherungsmäßig als Stehmobil (Versicherungskennzeichen). Steuermäßig als Elektromobil. Straßenverkehrsordnungsmäßig komplett durchgefallen (keine Schilder zählen für Einräder, da die Schilder auf die Definitionen von Mehrspurig und Einspurig aufbauen). Würde es gesetzliche Regelungen geben, könnte dadurch die Fahrerlaubnispflicht (analog Pedilec) fallen, bzw. auch die Versicherungspflicht (glaube ich nicht). Gruß, Teran
  8. Teran

    German Discussion Group

    so ein Mist, ich habe schon 2 Einräder. Das täte mich interessieren, aber 2 reichen erstmal Tolles Angebot! Noch etwas anders. Dänemark hat nun 2018 die Einräder legalisiert. Quelle: Da sieht man wieder, wohin es geht. Max 20 km/h obwohl Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsmotor 25 km/h fahren dürfen =). Aber wie der gute Mann im Video sagt, es ist ein Schritt. Der nächste Schritt kann darauf gut aufbauen. Wir in Deutschland schaffen wohl auch 2018 nicht diesen ersten Schritt. Gruß Teran
  9. Teran

    German Discussion Group

    Huhu @Torsten Daerr, zum Glück ist es nur eine Ordnungwidrigkeit. Dafür aber eine bedeutende. Wenn dich ein Polizist sieht, sinkt sein Ermessen gegen Null und er muss eine Kontrolle durchführen. 804600 "Das zulassungsfreie Fahrzeug wurde in Betrieb gesetzt, obwohl es keine erforderliche EG-Typgenehmigung bzw. Einzelgenehmigung besitzt 70 Euro + 1 Punkt." + Verwaltungsgebühren 20 Euro - 30 Euro je nach Verwaltungseffizenz. Wenn das allerdings bei dir angezeigt wird, würde ich in Widerspruch gehen. Die Definition von "Erforderlich" ist beim Einrad nicht gegeben. Da es ja gerade nicht erforderlich sein soll. Gruß, Teran
  10. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Gunthor, sehr gut geschrieben. Die StA wird nicht anders können, als es einzustellen. Schade für uns alle, da wir schon gerne ein Urteil hätten, auf welches wir uns dann alle berufen können. Wegen der Beschlagnahme gibts leider auch nicht viel zu sagen. Die hast du dir selbst eingehandelt, in dem du den Realakt mit der Anweisung nicht mehr das Kfz zu benutzen, irgnoriert hast. Jedenfalls endet dieser sobald das Rad bei der Dienststelle ist. Das Rad ist dann sofort auszuhändigen. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben und auch hat sich die Grundlage der Beschlagnahme (der Realakt) erledigt. Als Beweismittel scheidet es aus, da Verhältnismäßig ein Foto von dem Rad den gleichen Effekt hat. Gruß, Teran
  11. Teran

    German Discussion Group

    Huhu @KingSong69, Beachte § 20 FZV. (da nach VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2013 kein Zulassungsschein benötigt wird, kann er auch nach § 20 FZV nicht vorgezeigt werden, aber die Vorschrift gilt analog). Es betrifft wie gesagt auch nur das Zulassungsrecht, Fahrerlaubnisrecht. Straßenverkehrsverordnungen, Strafrechte und Steuerrechte werden natürlich nicht mitgenommen und zählen hier weiter. So darf der Amerikaner keine Waffe im öffentlichen Verkehr ohne einen Waffenschein führen. Kriegswaffen sind sowieso nicht verkehrsfähig. Der Kongolese darf mit seinem auf dem Feld gemachten Führerschein für PKW bei uns fahren (entschuldige die abwertende Schreibweise, ist nicht so gemeint, soll nur aussagen, das dort die Standards nicht die gleichen wie hier sind und der dortige Straßenverkehr natürlich etwas anders ist), bis er seinen Wohnsitz hier begründet (danach nur noch ein halbes Jahr, dann verliert er die Fahrerlaubnis). Da die STVO von hier zählt ,darf auch der Franzose mit seinem Einrad nicht auf dem Radweg fahren, sondern nur auf der Straße. Aber er darf. Gruß, Teran
  12. Teran

    German Discussion Group

    Hallo @Chriull, er kommt aus der EU und besucht Deutschland. Dann nimmt er sein Fahrerlaubnisrecht, Zulassungsrecht von seinem Herkunftsland mit. Ein Franzose darf bei uns mit maximal 25km/h legal Einrad fahren, weil es dort so erlaubt ist. Ein Deutscher darf in Frankreich unbegrennzt Einrad fahren, weil es in Deutschland nicht geregelt ist. Es ist wie mit den Führerscheinen, die gelten auch aus den EU-Ländern in den entsprechenden anderen EU-Ländern mit den Regeln des Herkunftlandes. Nicht mitgenommen wird die STVO. Dies ist eine Verordnung und in jedem Land anders. So darf der Deutsche Autofahrer in Frankreich seine Richtgeschwindigkeit von 130km/h auf den dortigen Nationalen nicht durchsetzen =). Gruß, Teran
  13. Teran

    German Discussion Group

    Huhu Ludwig, nein 5cent tun nicht =). Es gibt eine Tabelle im Gesetz, in der ist das genau vorgegeben wieviel du zu zahlen hast. Zahlst du zuviel, um eine Leistung zu bekommen, zählt das als Bestechung nach § 334 StGB. Die Tabelle findest du im Kraftfahrtsteuergesetz § 9. https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__9.html Beachte hierbei, das im Kraftfahrtsteuergesetz die genaue Einordnung zählt (dafür gibts Schlüsselnummern). Das heißt, ein PKW ist auch ein PKW mit 4 Räder etc. Da fällt im Steuergesetz das Einrad nicht drunter. Sondern es fällt in die Auffangnummer 3 bei alle anderen KFZ § 9 (1) Nr. 3 KraftStG = 11,25 Euro pro Jahr. Dann gehst weiter zu § 9 (2) KraftStrG und darfst die Steuer halbieren, da du ein Elektrofahrzeug hast. Somit legst nur noch 5,63 Euro in den Briefumschlag. Wenn du dir das durchgelesen hast, blätterst du zu § 3d (1) KraftStG zurück. Dort ist unser elektr. Einrad (Einordnung nach § 9 (1) Nr. 3 KraftStrg) von der Steuer noch bis zum Zeitpunkt 31.12.2020 ausgenommen. Jetzt nimmst das Geld wieder aus den Briefumschlag raus und legst alles zurück, da Steuerbefreit. Gruß, Teran
  14. Teran

    German Discussion Group

    Huhu @Egbert, es ist korrekt, dass elektrische Einradfahren ohne Versicherung, oder ohne Führerschein fürs Auto als Straftat gilt. Solange das Straßenverkehrsgesetz für die örtlichkeit Gültigkeit hat. (Beispielsweise hat das Straßenverkehrsgesetz keine Gültigkeit auf privaten Grund. Sei es der Bahnhof, die Einkaufsmaal oder der private Wald) Der Polizeibeamte kann natürlich nicht auf Sicht, beurteilen, ob der elektr. Einradfahrer einen Führerschein hat, oder eine Versicherung vorhanden ist (Kennzeichen nicht sichtbar). Somit ist der elektr. Einradfahrer auch nicht autom. ein Straftäter, sondern erstmal ein Verkehrsteilnehmer. Allein weil das Kennzeichen nicht sichtbar ist, wird es natürlich immer zur Kontrolle kommen (wenn den das Wissen des Kontrollbeamten diesen Rückschluß zulässt). Gruß, Teran
  15. Teran

    German Discussion Group

    Huhu @heldenhaft, Polizeibeamte müssen privat nur schweren Straftaten nachgehen und dort auch nicht unmittelbar eingreifen (und sich so selbst in Gefahr bringen, ohne Schutzaustattung etc.) sondern alles mögliche tun, so dass die Straftat aufgeklärt werden kann. (flüchtige Täter nach einem Bankraub soweit wie möglich verfolgen aber nicht stoppen; Personen nach einem Handel mit Betäubingsmittel identifizieren aber nicht den Handel unterbinden; Weiterleiten von WhatsApp Nachrichten mit einer konkreten Drohung einer Straftat, aber sich nicht offenbaren dies anzuzeigen). Alles was keine schwere Straftat ist, muss ein Polizeibeamter auch nicht in seiner Freizeit verfolgen. Da lässt das Legalitätsprinzip Ausnahmen zu, damit sich der Beamte auch mal erholen kann. "Politesse" sehe ich auch als Abwertung gegenüber der Polizeibeamtin. Wenn du mit ihr sprechen solltest, verwende das Wort nicht. Gruß, Teran
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