meepmeepmayer Posted July 30, 2018 Share Posted July 30, 2018 @Nils Reichert Ich bin kein Anwalt. Es sieht aus als scheinen EUCs KFZs zu sein (haben halt einen Motor). Das ist aber völlig egal, da es anscheinend keine allgemeine Zulassungspflicht für KFZs gibt. Nur für bestimmte Fahrzeuge, und laut Grosskopf gehören EUCs nicht dazu. Hier ist dessen Zusammenfassung: Quote 1. Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 regelt die Zulassung von zwei-, drei- und vierrädrigen Fahrzeugen, aber nicht auch von „selbstbalancierenden Fahrzeugen“ sowie „Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h“, die nach der Regelungssystematik der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 verschiedene Fahrzeugtypen darstellen und daher zulassungsrechtlich unterschiedlich zu bewerten sind. 2. Die Zulassung von „selbstbalancierenden Fahrzeugen“ und „Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h“ fällt in die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedstaaten. 3. Die FZV enthält keine Regelung für „selbstbalancierende Fahrzeuge“, sondern gemäss § 1 FZV lediglich für „Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h“. 4. Nationale Zulassungsvorschriften gibt es nur für zweirädrige „selbstbalancierende Fahrzeuge“ (Mobilitätsverordnung), aber nicht auch für „einrädrige selbstbalancierende Fahrzeuge“. 5. Wegen der Legaldefinitionen in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 kann für „einrädrige selbstbalancierende Fahrzeuge“ nicht auf die Regelungen der FZV zurückgegriffen werden, da die FZV im Lichte der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ausgelegt werden muss, nach der einerseits „selbstbalancierende Fahrzeuge“ einen anderen Fahrzeugtyp darstellen als „Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h“ und andererseits die FZV auch nur auf Fahrzeuge angewandt werden kann, wenn sie keine „selbstbalancierende Fahrzeuge“ sind, da „selbstbalancierende Fahrzeuge“ in der Mobilitätsverordnung geregelt sind. 6. Eine Zulassungsvorschrift für „einrädrige selbstbalancierende Fahrzeuge“ ist weder auf intrakommunitärer, noch auf nationaler Ebene vorhanden, weshalb es keine Verfahrensgrundlage wegen des Grundsatzes „keine Strafe ohne Gesetz“ gibt, um die Inbetriebnahme von „einrädrigen selbstbalancierenden Fahrzeugen“ zu untersagen bzw. die Inbetriebnahme von „einrädrigen selbstbalancierenden Fahrzeugen“ auf öffentlichen Strassen mit einem Bussgeld zu belegen. EU sagt nichts über EUCs außer dass sie nicht zusammen mit anderen Fahrzeugen in einen Topf geworfen werden können. Und in D hat man verpennt, einrädrige selbstbalancierende Fahrzeuge zu berücksichtigen. Also: keine Zulassungs-/Versicherungspflicht für EUCs. Ende. 1 1 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nordlicht Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Moin, ich habe nochmal beim Bundesverband eMobilität nachgefragt, wie es um die Stellungnahme zur desaströsen BASt-Studie steht: Diese Stellungnahme ist in der Mache, braucht aber noch Zeit - was im Grunde keinen Unterschied macht, weil die Berliner Politik ohnehin kollektiv im Sommerurlaub weilt. Die optimistische Sicht von Dr. Christoph Ploß, dass noch im November 2018 ein Gesetz kommen könne, wäre damit - zum x-ten Mal innerhalb der letzten 5 Jahre - als Wunschtraum zu werten, der so leider nicht eintreten wird. Eine realistische Einschätzung, wie die Chancen auf Zulassung von einrädrigen selbstbalancierenden Fahrzeugen wie EUC, OneWheel usw. stehen, kann Kurt Sigl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeben. Und die Moral von der Geschicht' ... Finnland kann es, Deutschland NICHT! Nordlicht 2 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Hast du Infos zur rechtlichen Situation von EUC in Finnland? Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nordlicht Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Yup. Keine Zulassungspflicht, keine Versicherungspflicht, keine Führerscheinpflicht. Nordlicht 1 1 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 (edited) Sehr interessant. Vielen Dank. Das Gute ist, die Infos sind auf Englisch und können somit weltweit geteilt werden. Wie hast du diese Informationen gefunden? Edited August 1, 2018 by Torsten Daerr Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nordlicht Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 (edited) Vielleicht macht dann die schärfere Originaldatei mehr Sinn. Allerdings kann das Forum scheinbar nichts mit dem Dateiformat anfangen. Zur Not selbst bei Herrn Jalko anfragen... Quelle: Finnische Verkehrsbehörde TRAFI, Herr Reijo Jalko [Reijo.Jalko@trafi.fi]. Sähköiset liikkumisvalineet 6_2016 alkaen_eng.pptx Das hier ist der Gesetzesentwurf, den Finnland schon im Herbst 2015 fertig hatte [dieser Link funktioniert endlich]: https://www.lvm.fi/-/lightweight-electric-vehicles-to-be-legal-in-road-traffic-796805 Zuerst habe ich Online-Shops [EUC und OneWheel] in Finnland und Belgien angeschrieben, mit Bitte um Unterstützung... Links, Ansprechpartner etc. Null Reaktion. Dann habe ich versucht, beim Verkehrsministerium eine Emailadresse zu finden, die für allgemeine Anfragen sein könnte. Der Rest ging wie von selbst, da der finnische Sachbearbeiter an sich freundlich, kompetent und englischsprachig ist. An Belgien bin ich gescheitert. Aktuell haben die Grünen den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags darauf angesetzt, im Ausland zu recherchieren. Ich hoffe, dass die das im großen Stil aufziehen und klarstellen: Alle können das regeln, ausser uns. Nordlicht Edited August 1, 2018 by Nordlicht 1 1 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Wir brauchen mehr Leute wie Fabrice Gropaiz: Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nordlicht Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Ich weiß nicht, ob ich das gutheißen kann... Wenn der junge Mann mal nich' über der enthusiasmierten Juckelei auf dem Rollbrett und dem Grinsen in die Kamera vergessen hat, Warndreieck und Verbandskasten mitzuführen! Letzteres könnte allerdings tatsächlich Sinn machen... Ich sehe ihn vor meinem geistigen Auge, wie er verdaddert aus der Wäsche guckt, während der Lübecker Polizeisprecher, Herr Stefan Muhtz, ihn über die in Deutschland geltende Rechtslage aufklärt, ohauerha. Es folgen Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten, aufwendige Testverfahren auf Prüfständen mit horrenden Rechnungen, die seine Reisekasse zu verschlingen drohen - und am Ende kommt raus: Der Franzose darf das sogar!!! Bittebitte schön durch Lübeck fahren, immer um die Polizeiwache rum, hehe.. 1 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Also wieder blabla und zur Zeit sind sie richtig auf Jagd nach uns zu mindenst in NRW Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 6 minutes ago, Triexy said: Also wieder blabla und zur Zeit sind sie richtig auf Jagd nach uns zu mindenst in NRW Kannst du bitte etwas konkreter beschreiben, was du meinst? Wer sind 'sie' und was genau heißt "sind auf der Jagd" und wer genau seid ihr? Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
RelaxMore Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Habs mal als PDF gespeichert... Electric transportation Finland .pdf 1 Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Es wurden in den letzten Tagen mehrere Leute in NRW angehalten und haben Strafen erhalten, Punkt in Felnsburg und 100-150 € Strafen. Weil sie eine obligatorische Versicherung hatten Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 2 minutes ago, Triexy said: Es wurden in den letzten Tagen mehrere Leute in NRW angehalten und haben Strafen erhalten, Punkt in Felnsburg und 100-150 € Strafen. Weil sie eine obligatorische Versicherung hatten Woher weißt du das? Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Von den Personen selbst, in Köln wurde einer angehalten er hat 150 Euro und ein Punkt in Flensburg erhalten und bei wiederholung erhöhung der Strafe. Der andere Kollege er wartet noch auf sein Schreiben, hat auch ca 1-2 Stunden diskutiert mit der Polizei vor Ort... Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Also insgesamt 2 Vorfälle, einer wurde bereits verurteilt und der andere wartert noch darauf, richtig? Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 (edited) Jo es und die Polizei Oldenburg hat nun auch schon die Bevölkerung gewarnt, es werden jedenfalls in letzter Zeit verstärkt Kontrollen durchgeführt. Kaiserslautern wurde auch nun einer angehalten u.s.w. Quote Weil ein 22-Jähriger mit einem One-Wheel, auch Mono-Wheel oder City-Wheel genannt, am Donnerstag vergangener Woche in der Salzstraße unterwegs war, muss er nun mit einem Strafverfahren rechnen. Eines vorweg: Ein One-Wheel ist kein Spielzeug! Nach derzeitiger Rechtlage ist das Gefährt führerscheinpflichtig, das heißt man benötigt eine Fahrerlaubnis. Das elektrisch betriebene Fortbewegungsmittel, auf dem man durch Balanceverlagerung die Richtung steuert, erreicht laut Herstellerangaben eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Aufgrund seiner technischen Merkmale ist das Fahrzeug gemäß der deutschen Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) zulassungspflichtig. Eine Zulassung konnte der 22-Jährige für sein City-Wheel jedoch nicht nachweisen. Außerdem fällt das Fahrzeug unter das Pflichtversicherungsgesetz. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung für das One-Wheel des 22-Jährigen bestand aber auch nicht. Und weil jedes Kraftfahrzeug, beziehungsweise "das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen", dem Kraftfahrsteuergesetz (KraftStG) unterliegt, dürfte für ein Mono-Wheel eine Kfz-Steuer fällig werden. Eine Ausnahme könnte nur in Betracht kommen, wenn das Gefährt in die Kategorie der Elektrofahrzeuge fällt. Diese sind bei Erstzulassung aktuell noch steuerbefreit sind. Eine Zulassung bestand aber nicht. Der Fall wird der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt. Die Weiterfahrt wurde dem 22-Jährigen untersagt. Das One-Wheel wurde vorsorglich sichergestellt. Gegen den 22-Jährigen wird nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und gegen das Kraftfahrsteuergesetz ermittelt. Edited August 1, 2018 by Triexy Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
_Patrick_ Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Das in Kaiserslautern war aber auch schon im Februar. Das "auch nun" impliziert irgendwie, dass es erst vor kurzem war. Und wenn man sich mal die Salzstr. bei Google anschaut, dann ist das ja mitten in der Altstadt, da muss sich niemand wundern von der Polizei angehalten zu werden. Da würde ich jetzt nicht von einer Jagd reden. Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Das es erst am Februar passierte wusste ich nicht, aber mir ist halt aufgefallen das verstärkt nun kontrolliert wird, dank den Medien die im Prinzip jeden informieren das unsere Lieblinge illegal sind. Vor einigen Jahren kannte aber kaum welcher diese Gerätschaften und war ungefährlicher unterwegs zu sein als jetzt. Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
MBIKER_SURFER Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Au mann - ich sag es ja: Die Deutschen spinnen. Versicherungspflicht für was? Es fehlt einfach die Lobby. Als ich gestern mitbekam, wieviel Lobbyismus für Ridesharing betrieben wird - zusätzliche Autos und der ÖPNV geht kaputt - da fragt man sich schon. Mich wundert nichts mehr. Autoindustrie bekommen alles durch. Wir, als 'ökologische Mitstreiter' werden bestraft - logisch. Ich bin am Sonntag auf der Straße fahrend direkt der Polizei begegnet - hat die gar nicht interessiert. Immerhin - puh.... Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Jo meine Meinung ist auch das durch die KFZ Lobby alles verzögert und verhindert wird. Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
MBIKER_SURFER Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 4 minutes ago, _Patrick_ said: Und wenn man sich mal die Salzstr. bei Google anschaut, dann ist das ja mitten in der Altstadt, da muss sich niemand wundern von der Polizei angehalten zu werden. Da würde ich jetzt nicht von einer Jagd reden. Gerade da sollten die doch froh sein über jeden, der nicht CO2 verpestend und Stickoxid verpestend unterwegs ist! Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
_Patrick_ Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 2 minutes ago, Triexy said: Das es erst am Februar passierte wusste ich nicht, aber mir ist halt aufgefallen das verstärkt nun kontrolliert wird, dank den Medien die im Prinzip jeden informieren das unsere Lieblinge illegal sind. Vor einigen Jahren kannte aber kaum welcher diese Gerätschaften und war ungefährlicher unterwegs zu sein als jetzt. Das wusste ich vor deinem Beitrag auch nicht, aber wenn man deinen Text bei Google sucht, dann kommt man auf die Newsseite. Und irgendwoher hast du den Text doch auch, dort steht dann auch Datum der Veröffentlichung ;-) Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Triexy Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Jo habs auch gerade erst bemerkt das es oben Links bei der Auflistung steht ^^ Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
Torsten Daerr Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 6 minutes ago, MBIKER_SURFER said: Au mann - ich sag es ja: Die Deutschen spinnen. Versicherungspflicht für was? Es fehlt einfach die Lobby. Als ich gestern mitbekam, wieviel Lobbyismus für Ridesharing betrieben wird - zusätzliche Autos und der ÖPNV geht kaputt - da fragt man sich schon. Mich wundert nichts mehr. Autoindustrie bekommen alles durch. Wir, als 'ökologische Mitstreiter' werden bestraft - logisch. Ich bin am Sonntag auf der Straße fahrend direkt der Polizei begegnet - hat die gar nicht interessiert. Immerhin - puh.... Wir sollten uns viel mehr auf diese positiven Ereignisse konzentrieren, als auf negative. Wenn du am Sonntag mit deinem EUC auf der Straße unterwegs warst, (was du eigentlich nicht solltest) und dabei nicht von der Polizei angehalten worden bist, dann ist das doch ein sehr gutes Zeichen. Von solchen Begegnungen brauchen wir einfach mehr. Vielleicht sollten wir auch auf die Beamten zugehen (wenn wir ohne EUC) unterwegs sind und sie einfach mal fragen, wie sie EUC zur Zeit handhaben und welche Informationen sie von ihren Vorgesetzten diesbezüglich bekommen. Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
MBIKER_SURFER Posted August 1, 2018 Share Posted August 1, 2018 Nee, nee - schlafende Hunde wecken? Angenommen der Beamte meint dann, das ist verboten. Soll ich meine EUC's dann entsorgen? Dann stehst doch sofort auf dem Index. Vielleicht sollten wir eine Unterschriftenkampagne starten -> Campact oder so? Quote Link to comment Share on other sites More sharing options...
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