German Discussion Group

[Torsten Daerr]

Ich glaube wir Deutschen sind die einzigen in diesem Forum, die die Angst vor den Behörden als wichtigstes Dauerthema diskutiert. Deshalb ist es ganz gut, dass wir das auf Deutsch machen, da sind wir unter uns und stören die anderen nicht. 

Edited June 18, 2018 by Torsten Daerr

[One]

Schöne Zusammenfassung des aktuellen Stands und was bereits (nicht) geschehen ist: https://aiomag.de/elektroroller-strassenzulassung-fuer-e-scooter-zieht-sich-hin-11175

Inkl. der Zeile zum Gruseln (es geht um die BMVI-Studie): "Einem Insider zufolge empfiehlt die erwähnte Studie, Blinker, Versicherungskennzeichen und einen Rückspiegel zu einer Zulassungsvoraussetzung zu machen."

Kann ich das BMVI haftbar machen, wenn ich mich auf Grund des Nummernschildes an meinem E- Longboard verletze?

[Torsten Daerr]

Wir alle hier sind haftbar für unser ständiges kollektives Indiehosekacken. Bis die Regierung etwas entscheidet, kann ich noch einige Tausend Kilometer mit meinem Ninebot friedlich durch die Gegend fahren ohne in den Kerker geworfen zu werden. 

[lucian75]

44 minutes ago, Torsten Daerr said:

Ich glaube wir Deutschen sind die einzigen in diesem Forum, die die Angst vor den Behörden als wichtigstes Dauerthema diskutiert. Deshalb ist es ganz gut, dass wir das auf Deutsch machen, da sind wir unter uns und stören die anderen nicht. 

Really? And if i ride my wheels in Germany..3 times stopped by Polizei..2 times with no action and 1 waiting to go to Court..I'm not welcome to talk in English here? 

[Torsten Daerr]

My message was rather sarcastic and meant to stir some reaction. What I mean is that we Germans are the only nation here on this global forum where we are whining and complaining about the legal situation instead of taking some action. And as far as I can see, the Germans are the only ones who got their own little German corner here on this forum so they can whine and complain without getting in the way of the rest of the community.  

[lucian75]

Ok..I try to do more about that..but German people like to sit down on the chair and wait until the problem has been solved...while I don't care about polizei action..I still ride my wheels..and I'm glad to go to Court to sustain my case..even without a lawyer...because I don't have insurance anymore and I can't afford one.. but I don't give up..no matter what charge I will face..and one more thing I just see..they are angry because I tell Bild my story...when I call to ask about my case he ask ..you was to Bild..YES

They don't do nothing because the case are open..but I want to see Court decision..not give up just because Polizei say so..

[Torsten Daerr]

Well, what's really sad is there is a young generation of Germans who on the one hand are progressive enough to buy an electric monowheel but on the other hand are scared to death because some fat ass German civil servants are slapping them around with their ancient traffic laws and nobody has is ready to do anything. Just a bunch of scared obedient little kids. 

[lucian75]

Exactly...very good point of view..

Anyway..I quit my job to have time to do something about my situation...someone know if I can ask for free legal assistance as I don't have any income anymore? or something similar? 

[Torsten Daerr]

As far as I know you can apply for free legal counsel (Prozesskostenhilfe). 

[One]

3 hours ago, Torsten Daerr said:

Wir alle hier sind haftbar für unser ständiges kollektives Indiehosekacken

Da hast Du absolut Recht! Vor zwei Wochen war ich mit einer Gruppe E-Longboardern unterwegs, als wir auf die Cops trafen meinten die ganz entspannt "die können ja eh nur einen von uns verfolgen"... 

Und ich denke mittlerweile auch, dass der Spaß, den ich mit dem Einrad habe (ich nutze das als Sportgerät und Fortbewegungsmittel) das Risiko weit übertrifft. 

Selbst im schlimmsten Fall werd' ich's schon verkraften - zumindest hab ich schonmal 2 Ablehnungsschreiben von KFZ-Versicherungen + die Zusage meiner Haftpflichtversicherung + ein eingestellter Fall der Staatsanwaltschaft. ?

[Torsten Daerr]

Wir brauchen viel mehr positive Erfahrungsberichte. Ich habe jetzt seit mehr als 3 Jahren über 2100 Kilometer auf meinem Ninebot in mehr als 10 Städten in Deutschland zurückgelegt und lebe immernoch in Freiheit. Bin ich tatsächlich der einzige mit dieser Erfahrung? Warum geht es in der deutschen Ecke dieses Forums fast ausschließlich um Versicherungen, Regulierungen, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeiten, Juraprofessoren, Unmöglichkeit der Zulassung, etc.? Sind wir tatsächlich ein Volk von rückratlosen Duckmäusern, die jegliches Risiko scheuen und nichts bewegen können? 

Es kann doch nicht sein, dasss ich der einzige in diesem Land bin, den die Ordnungshüter regelmäßig auf einem elektrischen Einrad fahren sehen ohne ihn zu behelligen? Mich haben sehr oft Polizisten gesehen und dabei ihre Begeisterung ausgedrückt. Was habe ich an mir, dass mich die Polizei in Ruhe lässt und alle anderen in die Folterkammer sperrt? Vielleicht liegt es einfach daran, dass wir Deutschen grundsätzlich zum Mimimi neigen und vor den Behördern kuschen? Wer "keinen Ärger" mit der Polizei haben wollt und nicht genügend Selbstbewusstsein mit den Polizisten zu kommunizieren, dann lasst die Finger von den elektrischen Einrädern und fahrt Auto. Diese ständige Geheule bringt uns jedenfalls keinen Schritt weiter. Ich bin fast täglich auf meinem Ninebot unterwegs und mir passiert nix. 

Edited June 19, 2018 by Torsten Daerr

[lucian75]

If Polizei stop 1 german EUC user...he will say..i'm sorry..i do something very very bad...please punish me..I give you my EUC to destroy it..I will pay extra fine also...I deserve it 

[Obsidian]

Also mal ehrlich Leute, unser Zusammenleben wird nun mal von Regeln geprägt. Überall werden wir reglementiert, seien es Parkverbote, Tempolimits oder das Verbot ohne Versicherungsschutz ein Kraftfahrzeug zu betreiben.

Oft akzeptieren wir diese, machmal verstoßen wir dagegen und müssen mit den Konsequenzen leben. Ich will mir nicht vorstellen, wie es hier ohne diese "Regeln" zugehen würde. (Kennt jemand "the Purge"? )

Es wird hier oft so da gestellt, als sei die Polizei bzw. der Staat das "Böse", dass uns den Spaß an der Fortbewegung verderben will, dabei ist grundsätzlich doch das Gegenteil der Fall. Warum gibt es die Versicherungspflicht? Um Dritte im Falle einen Schadens zu schützen bzw. sicherzustellen, dass der entstandene Schaden ihnen ersetzt wird. Und hier rede ich nicht von der Beule im Auto, sondern von Arbeitsunfähigkeit und lebenslagen Folgen.

Einseits "feiern" wir hier lucian75 als "Rebellen", andereseits möchte ich aber auch nicht von ihm umgefahren werden. Dann sieht es für mich als auch für ihn schlecht aus.

Klar, 99,9999% der Zeit wird da schon nichts passieren. Wie oft höre ich in meinem Alltag als Versicherungskaufmann "Brauch ich nicht, passiert mir nicht" - Wie schön wäre es, wenn die Menschen damit immer recht hätten!

Spätestens wenn ich den Anfang 20 jährigen dann am Telefon habe, der mir erzählt er ist länger krankgeschrieben, es unklar ist ob und wie er wieder arbeiten kann und dann fragt, ob er letztes Jahr denn die Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat... was ich dann verneine, da er damals fest der Meinung war, ihm passiere sowas nicht!... Spätestens dann (macht mir mein Job keinen Spaß mehr und) verstehe ich, warum es eine Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge gibt.

Klar brauchen wir eine neue Reglung, gerne zahle ich für meine EUCs auch eine Versicherungspärmie (tue ich jetzt schon, Deckung im Fall der Fälle ungewiß), aber bis dahin versuche ich das Risiko für mich und auch für andere so gering wie möglich zu halten. Und damit meine ich nicht nur das Potential für Zusammentreffen mit der Polizei zu minimieren.

Just my 2 cents...

 

[Triexy]

Die sollen das über die Haftpflicht machen oder über eine stinknormale Mofaversicherung was ist daran so schwer, ich fahre durschnittlich 8-12 kmh und wars.

[e-maniac]

Hallo, 

Obsidian hat vollkommen Recht. 

Thorsten Daerr kann hundert mal unbeschwert durch die deutschen Städte cruisen.

Aber wenn man einmal Pech hat und von übereifrigen Cops (wenn auch vielleicht zu Unrecht) richtig hochgenommen wird, oder schlimmer, mit dem Wheel an einem Vorfall beteiligt ist, wo jemand zu Schaden kommt..

Dann hat man aktuell entweder Ärger am Hals oder man steckt bis zum Hals in der K.....

Deshalb denke ich nicht, dass es der richtige Weg ist, jedem zu raten, einfach unbekümmert und überall mit den Wheels herumzufahren. Ich habe neuerdings auch ein Versicherungsschild und trotzdem fahre ich weniger als ich gerne würde und wähle meine Routen sorgfältig aus. In die Nürnberger Innenstadt würde ich derzeit auf keinen Fall fahren.

Aber Thorsten Daerr und Lucian haben auch Recht, wenn sie sagen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen dürfen und zusammenstehen sollten. Aber eben vielleicht nicht „mit dem Kopf durch die Wand“, sondern „mit Köpfchen“.

Im weiter oben verlinkten Artikel von aiomag.de sagt Florian Wahlberg, der Hersteller des Egret Rollers, dass die derzeit beste Möglichkeit, etwas zu erreichen, wahrscheinlich die ist, den Entscheidungsträgern (Abgeordnete und BMVI usw.) „auf die Nerven zu gehen“, am besten kollektiv. Und er ist vom Fach und sitzt sogar in einem EU-Ausschuß, der sich mit PLEVs befasst. Also einmal ein ausführliches und deutliches Statement mit ein paar Fragen und Forderungen formulieren und abspeichern. Ihr kennt alle die Punkte, die für das Fahren mit EUCs, eWheels und co. sprechen und habt alle eine klare Meinung dazu.

Dann das Ganze an alle möglichen Abgeordneten und Politiker mit Bezug zum Thema Verkehrsrecht (Googeln) per E-Mail schicken. 

Nordlicht hat es, wie ich finde, perfekt vorgemacht und ich habe es vor Kurzem genauso gemacht (wenn ich relevante Antworten bekomme, werde ich sie hier posten). So ähnlich und natürlich auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen jeder Art ist meiner Meinung nach der aussichtsreichste Weg, eine rechtliche Regelung, hoffentlich halbwegs in unserem Sinne, zu beschleunigen.

Gruß an Alle

 

[Torsten Daerr]

Mein Name schreibt sich ohne 'h' und ich habe nirgendwo dazu geraten "mit dem Kopf durch die Wand" zu fahren. Im Gegenteil. Ich rate jedem, Innenstädte zu meiden und sich in der Stadt äußerst langsam und vorsichtig zu bewegen, am besten mit Schrittgeschwinugkeit um jede eventuelle Kollision mit anderen Menschen zu vermeiden. Wer umsichtig und vorsichtig fährt und das Rad wenn nötig auch mal in die Hand nimmt, der wird nicht von den Beamten angehalten, da er keine Gefahr darstellt. Was ich nach wie vor nicht verstehe ist dass ich offenbar der einzige bin, der so denkt und handelt. 

[e-maniac]

Hallo Torsten, sorry für den Fehler mit dem h.

 „Wer umsichtig und vorsichtig fährt und das Rad wenn nötig auch mal in die Hand nimmt, der wird nicht von den Beamten angehalten, da er keine Gefahr darstellt.„

Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass das unsere Freunde in Blau immer und überall so sehen und jedesmal eine Beurteilung vornehmen, ob jemand eine Gefahr darstellt oder nicht. Fakt ist, dass mittlerweile doch die meisten Beamten durch interne Rundschreiben und Anweisungen zum Thema zulassungspflichtige Elektrofahrzeuge informiert sind. Und nach deren Logik ist es nun mal zur Zeit verboten.

Aber wie auch immer, das kann jeder halten wie er möchte. Ist nicht persönlich gemeint. Mir jedenfalls vergällt die aktuelle Rechtsunsicherheit den Spaß am Fahren.

MfG 

 

[Torsten Daerr]

Für alle diejenigen unter euch, die Angst vor der Polizei oder dem Staatsanwalt haben, niemand zwingt euch, euer Einrad zu benutzen. Für euch ist es am besten, wenn ihr es wieder verkauft und wartet, bis die Regierung euch erlaubt, eure Fahrzeuge als Kfz zu zulassen. Ich schätze, das wird in circa 20-25 Jahren passieren, bis dahin habt ihr euch sicher auch genug Geld erspart, um euch im Zweifel einen ordentlichen Anwalt zu leisten, der euch, falls doch nötig, verteidigt. Hier noch etwas Interessantes und Positives: 

 

 

Edited June 19, 2018 by Torsten Daerr

[scudo]

Oh wie geil! Wenn die Fluggesellschaften den Akku nicht verwehren würden, ich wäre dabei!

Ein mal Manhattan runter bis zum Battery Park. 

 

 

[Nordlicht]

Moin, ich hätte da auch was beizusteuern...

-----------------------

Sehr geehrter Herr -,
 

vielen Dank für Ihre Mail, auf die ich als zuständiger Thema-Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch im Namen meiner Fraktions-Kolleginnen und -Kollegen gerne eingehe. Zunächst vielen Dank für Ihre Recherche und die ausführlichen Hinweise. Ich unterstütze die schnellstmögliche Zulassung von E-Kleinstfahrzeugen sehr und habe bereits gegenüber dem fachlich zuständigen Bundesverkehrsministerium diesen Wunsch adressiert.
 

Denn E-Kleinstfahrzeuge bieten viele Potenziale im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilität und der Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Sie sind flexibel einsetzbar und durch ihren elektrischen Antrieb emissionsfrei und geräuschlos. Auch die Bundesregierung sieht die großen Potenziale dieser neuen Entwicklungen und arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Sie hatte daher die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) beauftragt, sich einen Marktüberblick zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann ggf. unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können. Auf meine Nachfrage hin hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass der Bericht der BASt noch nicht vollständig abgeschlossen, aber es beabsichtigt sei, den Bericht noch in diesem Jahr zu veröffentlichen.
 

So muss laut Aussage des Bundesverkehrsministeriums zum Beispiel geklärt werden, ob und welche Arten von Fahrzeugen auf der Straße, auf dem Geh- oder Fahrradweg genutzt werden dürfen und welche Voraussetzungen dann an die Fahrzeuge gestellt werden (Geschwindigkeitsbegrenzung, Bremsen, Beleuchtung, versicherungstechnische Voraussetzungen etc.). Diese Fragen sind aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Produktvarianten nicht einfach zu beantworten und erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit den Details der einzelnen Lösungen. Denn es gilt zu bedenken, welche Gefahren, die von diesen durchaus schnellen neuartigen E-Fahrzeugen ausgehen können, sowohl für die Nutzer selbst als auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
 

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein konnte.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Christoph Ploß
 

Dr. Christoph Ploß MdB
Deutscher Bundestag

-----------------------

Sehr geehrter Herr Ploß,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. 

Ich möchte betonen, dass ich Ihnen das Versagen der Bundesregierung und des Bundesverkehrsministeriums auf dem Gebiet der Elektrokleinstfahrzeuge nicht persönlich vorwerfe. Allerdings werden Sie Politprofi genug sein, um meinen Unmut über Ihre pauschalen Aussagen und meinen Respekt vor Ihnen als öffentliche Person, die als Repräsentant der CDU/CSU Fraktion nun einmal Jahre der skandalösen Untätigkeit vertreten muss, voneinander trennen zu können - sonst säßen Sie in Ihrem jugendlichen Alter wohl nicht im Deutschen Bundestag.

Ich selbst bin 10 Jahre älter als Sie, und wenn ich mich frage, wie viele Jahre ich eigentlich schon mit herkömmlichen Skateboards im öffentlichen Raum unterwegs bin, dann komme ich beinahe auf Ihre Lebenszeit, 30 Jahre dürften realistisch sein. In all diesen Jahren habe ich niemals Konflikte mit meiner Umwelt oder gar der Polizei erlebt, stattdessen gilt ein Polizeibeamter für mich noch immer als Freund und Helfer, und ich ziehe den Hut vor allen jungen Menschen, die sich heute noch für diesen Beruf entscheiden.

Kaum hatte ich mir, im Guten Glauben, dass es sich schließlich um die Neuinterpretation eines ganz normales Skateboards handelt, welches eben elektrisch und nicht mit Muskelkraft angetrieben wird, ein OneWheel zugelegt, da änderte sich plötzlich alles. Ich sehe mich potenziellen Strafanzeigen wegen Führerscheinpflicht [den besitze ich zum Glück], Pflichtversicherungsgesetz [man macht es mir unmöglich, eine Versicherung abzuschließen] und dem Vorwurf diverser Ordnungswidrigkeiten ausgesetzt. Ich fahre nach wie vor verantwortungsbewußt, das tut aber leider überhaupt nichts zur Sache.

Statt mich auf andere Verkehrsteilnehmer und die Beschaffenheit des Bodens vor mir konzentrieren zu können, entwickelte ich in den letzten Monaten ein Verhalten, wie es wohl Kleinkriminelle in Fleisch und Blut haben: Ich erkenne das kleinste hervorlukende Detail einer Polizeiuniform auf 500 Meter gegen den Wind. Ebenso musste ich aus nächster Nähe erleben, wie andere polizeivermeidende Gestalten, nämlich Heroin-Junkies, sich auf den selben abgelegenen Pfaden wie ich bewegen, wo sie sich buchstäblich einen Schuss setzen, während ich vorbeifahre. Und vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal Stellung zu Ihrer Email nehmen:

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) wurde bereits 2014 beauftragt, eine Studie zu Marktübersicht, Zulassungsvoraussetzungen etc. zu erstellen. Lassen Sie mich den Bundesratsbeschluss 332/16 vom 23.09.2016 zitieren:

"Auf der Grundlage der Untersuchungen der BASt, deren Ergebnisse - nach Aussagen des Bundesministeriums - zunächst bis Ende des Jahres 2015 erwartet wurden, sollten dann die technischen und verhaltensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen diese Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr bewegt werden dürfen, bundesgesetzlich geregelt werden. Vor diesem Hintergrund wird eine Regelung durch den Verordnungsgeber schnellstmöglich für erforderlich und umsetzbar erachtet, auch um zu verhindern, dass immer mehr nicht zugelassene Kraftfahrzeuge sowohl auf Fuß- und Radwegen als auch auf Straßen unterwegs sind."

Bis heute werden diese zum Ende des Jahres 2015 angekündigten BASt-Ergebnisse der Öffentlichkeit und selbst den auf Pilotprojekte drängenden Landesverkehrsministerien vorenthalten, womit genau das oben beschriebene Schreckenszenario Realität geworden ist und ahnungslose Bürger, die es 'wagen', vollkommen frei verkäufliche Elektrokleinstfahrzeuge zu nutzen, kriminalisiert werden.

Gerade wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erneute parlamentarische Anfrage gestellt, nachdem die letztjährige mit einer Ansammlung von Platitüden beantwortet worden war: "Liegt noch nicht vor, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt..." 

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/026/1902620.pdf

Ebenso wurde der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beauftragt, eben DAS professionell zu erledigen, was ich als völliger Laie im Falle von Finnland binnen weniger Tage leisten konnte - nämlich die Erfahrungen fortschrittlicherer Nationen auf dem Gebiet der Elektrokleinstfahrzeuge zusammenzutragen. Es ist blanker Unsinn, zu behaupten, dass die Sachlage so furchtbar kompliziert und die BASt somit überfordert sei, wenn ein anderes EU-Mitglied bereits im Herbst 2015 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der sich nun schon seit 2,5 Jahren in der Praxis bewährt hat.

Hamburg als Vorsitzendes Mitglied der Verkehrsministerkonferenz hat ebenfalls die Hoffnung aufgegeben, dass die sich wiederholenden Ankündigungen durch das BMVI jemals umgesetzt werden, deshalb plant man dort mittlerweile einen Alleingang:

http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62397/zulassung-von-elektrofahrzeugen-plev-projekt-im-straßenverkehr.pdf

Wenn also schon hartgesottene Vertreter des Politbusiness an der völligen Verweigerungshaltung des BMVI und der Bundesregierung verzweifeln, dann hoffe ich, dass Sie es mir nachsehen, wenn ich meinen Ärger über die von Ihnen widergekäuten Allerweltsfloskeln dadurch abmildere, dass ich nun bei Nacht und Nebel OneWheel fahre. 

Drücken Sie mir die Daumen, dass mir dabei weder Staatsgewalt noch Drogenmilieu auf die Pelle rücken!

Mit freundlichen Grüßen, -

-----------------------

Nordlicht

[One]

4 hours ago, e-maniac said:

sagt Florian Wahlberg, der Hersteller des Egret Rollers, dass die derzeit beste Möglichkeit, etwas zu erreichen, wahrscheinlich die ist, den Entscheidungsträgern (Abgeordnete und BMVI usw.) „auf die Nerven zu gehen“, am besten kollektiv.

Der Absatz war mir auch sehr positiv aufgefallen. Und daher *nerve* ich auch weiterhin freundlich Politiker, Versicherungen, etc. und lasse es mir nicht nehmen auch in der Innenstadt zu fahren. 

Auch wenn ich denke, dass ein Einrad nicht mehr Risiken verursacht, als ein Fahrrad, würde ich es versichern, wenn dies regulär ginge. Und ich finde, es ist eine Schande, dass die Versicherungen es nicht gebacken bekommen, dies anzubieten. 

Und das die Politik es auch bis jetzt nicht geschafft hat, etwas zu verabschieden und uns von Jahr zu Jahr vertröstet (seit mehr als 4 Jahren) ist ebenso ein Armutszeugnis. 

Aus diesem Grund kommentiere ich gerne jeden Post eines Politikers - nicht um zu meckern, sondern damit sie merken, dass das Thema relevant ist und die Menschen bewegt. Wenn wir das gemeinsam machen und z.B. entsprechende Links hier posten, würde es dem Thema mehr Gewicht geben. 

[lucian75]

I have just been stopped by polizei who stay on the car near Mc Donalds ..where I go all the time to charge my wheel when I ride here..only coincidence?

We talk a bit..I show him NRW informative and EU reg.168/2013 but he is only limited by Polizei  knowledge..you are not allowed..it is dangerous..

But he tell something who surprise me..he say that he HATE this thing..official polizei to say this?

So I will have open another case here..only that is the second time.

Vive la Deutschland

This polizei do something wrong when he say that he hate these wheels...is something like he say he Hate muslims when he arrest 1 turkish...is that normal?

Here in the right place they was waiting...and you see MC Donalds I was riding.

I just wanted to go to ride on the of  Polizei office..and tell them to arrest me.. I don't want to wait 1 year again..just go to the Court once at all..maybe someone will hear ...and start to do something really useful in this stupid country. 

And I bet my life on this..

Edited June 20, 2018 by lucian75

[lucian75]

I just get the final proof that Germany have most stupid official people in the World .

So,they wait..follow me with the car untill I was to get in Mc Donalds ..told me that I'm not allowed to ride my wheel..untill now is ok.

But on conversation he told me that HE hate these wheels..and they will never be legal? Really? WTF one street polizei he know to predict the future? He is lucky then..he can win billions to Lottery...but wait..

If he hate these wheels..he must hate Segway also because is exactly the same thing..same principle..and guess what..Segway is legal ...woow..and he know that..and still say that he hate them and will be never legal..

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1802682689774513&id=169373009772164

After that I show him official Dorothy Martin statement where they try electric scooters

(just for record,they ride faster than 6 km/h and they don't have insurance plate or registered plate..what you will say officer? Yes indeed..it's exactly like your situation.. but I wasn't there ) and they say clear that they want to make legal electric scooters and Monowheels..

But he still hate monowheels..I wonder..all official hate them so they don't do nothing untill now? 

He hate because of what..just because he is to stupid to understand what EUC means? 

I told him..if all the people will be like him..we never fly to Moon...is toooo dangerous..that is very clear...bit we still want to fly to Mars..why we are so stupid to do something so dangerous? 

Autonomous cars are more dangerous...but we still test and want it? Why..we can't drive cars anymore? 

Officials are worried about rules and safety..theyr argument against EUC are lights..safety brake..chair..and also handlebar.

You say that I'm just a rebel who don't like to follow the rules...really? 

I get new EUC who have every requirement they need.. this one have front light..back stop with brake function..

He have secondary electric  brake lever..just push the button and he will lean 10° back and he will stop..this is how stop EUC and also Segway don't have brake pads..

He have fcking seat..and evrika..have handlebar also..

Oh..don't forget he can have mirror..horn..I can even care triangle and first AID kit..

I'm able to ride this one officer? 

NOOOOOO...I hate them...All...I hate you.. I hate the World..and will never be allowed to ride them. 

My last words..remember one great man..

Mahatma Gandhi..he was against an entire Empire..he was to jail several times..and he don't give up..he never use violence..and because him one great Country was raising..

 

Edited June 20, 2018 by lucian75

[RelaxMore]

Neulich gefunden. Weiss nicht, ob hier schon bekannt...

Versicherungen MÜSSEN bei Beantragung einer Haftpflichtversicherung EUCs versichern ?

Auszug aus einem Gerichtsverfahren von 2007 als Segways auch noch keine Zulassung hatten:

Segways gelten als Kraftfahrzeuge (§1 Abs. 2 StVG).
Bevor sie im öffentlichen Verkehr benutzt werden dürfen, muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen sein (§1 PflVG). Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass potentielle Verkehrsopfer Ihre Schadensersatzansprüche in jedem Fall realisieren können. Die Versicherungspflicht gilt deshalb nicht nur für die Fahrzeughalter, sondern gleichermaßen für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsgesellschaften können sich Ihre Kundschaft in diesem Bereich nicht aussuchen, sondern unterliegen einem Kontrahierungszwang (§5 Abs. 2 PflVG). Ihre bisherige Praxis, Versicherungsanträge bei fehlender Betriebserlaubnis zurückzuweisen, ist rechtswidrig, da kein zulässiger Ablehnungsgrund vorliegt (siehe §5 Abs. 4 PflVG). Solche Ablehnungen (mit denen so mancher Segway-Besitzer seine Wohnung tapezieren könnte) sind unwirksam, der Versicherungsvertrag gilt trotz Ablehnung als rechtswirksam abgeschlossen. Das nennt sich Annahmefiktion und ist in §5 Abs. 3 und 4 PflVG geregelt. Die strafrechtliche Konsequenz: Eine Verurteilung des Fahrzeughalters zu einer bis zu einjährigen Haftstrafe wegen fehlender Versicherung (§6 PflVG) scheidet dann aus. Hätten Polizei, Staatsanwaltschaft oder ich das rechtzeitig gewusst, wäre uns so mancher Ärger erspart geblieben (vgl. Teil 4).

Nach dem Motto 'doppelt genäht hält besser' haben wir dieses Ergebnis noch in einem Parallelverfahren mit der Zurich AG bestätigen lassen. Das Amtsgericht Köln urteilte unter dem Aktenzeichen 128 C 110/07 am 15.01.2009: "... erweist sich zur Überzeugung des Gerichtes die Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte als rechtswidrig mit der Folge, dass sie verpflichtet war, für das Versicherungsjahr 01.03.2007 bis 28.02.2008 Deckung zu erteilen und den Kläger von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Versicherungsvertrag gilt damit nach §5 PflVersG als geschlossen."

Der Provinzial AG half auch ihre Berufungsklage nichts, in der nächsten Instanz wurde die Kammer des Landgerichtes unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Dr. Krönert sogar noch deutlicher:

Die Auskünfte der Versicherungsunternehmen, "wir sind gezwungen die Betriebserlaubnis zu kontrollieren" oder "wir dürfen ohne Betriebserlaubnis keinen Versicherungsschutz erteilen" sind damit Lügen gestraft. Das genaue Gegenteil ist der Fall, die Versicherer müssen unabhängig von der Betriebserlaubnis Versicherungsschutz gewähren und dürfen wegen einer fehlenden Betriebserlaubnis keine Ablehnungen aussprechen. Dies gilt nicht nur für Segways, sondern für alle Kraftfahrzeuge. Private Versicherungsgesellschaften besitzen eben keine (wie im Rechtsstreit von ihnen behauptet) "quasi hoheitlichen Aufgaben", die es ihnen erlauben, "letztlich zu entscheiden, ob ein Fahrzeug am Verkehr teilnimmt oder nicht". Und das ist gut so. Anderenfalls sähe es für die Einführung innovativer Fahrzeugkonzepte noch viel finsterer aus.

[Obsidian]

Stimmt, daher lehnen Sie nicht mehr wegen fehlender BA ab, sondern, wie die HUK:

 

danke für Ihr Interesse an einer Kfz-Versicherung für Fahrzeuge mit Versicherungskennzeichen.
Leider können wir Ihnen den gewünschten Versicherungsschutz nicht anbieten.
Nach § 5 Pflichtversicherungsgesetz darf ein Antrag abgelehnt werden, wenn sachliche
Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens entgegenstehen.
Wir versichern grundsätzlich keine Fahrzeuge ohne Betriebserlaubnis/Zulassung. Für solche Fahrzeuge
sieht unser Tarifwerk auch überhaupt keine Position vor.

Bitte verstehen Sie, dass wir aus dem genannten Grund keinen Versicherungsschutz anbieten und be-
reits jetzt Ihnen gegenüber entsprechende Anträge ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG