German Discussion Group

[lucian75]

Cluj, Romania October 2017

And guess what..we are such primitive than Germany that we don't have nothing in the Law to mention about EUC or Segway or anything else..

Germany wish to be perfect in everything but has failed in so many ways...

 

Look in this way..Denmark has made EUC legal.. 

I just want that Germany do something and not just ignoring and put all the people in big trouble only bevause they are only stupid,lazy and idiots.

Just say that EUC is forbbiden and at least i will know something clear..

You wont believe wich country have EUC ride policeman 

Edited May 10, 2018 by lucian75

[lucian75]

We need it..i need it ?

[Teran]

Hallo @Nordlicht

13 hours ago, Nordlicht said:

...

"Eine Sonderrolle der einrädrigen selbstbalancierenden Fahrzeuge sehe ich nicht. Das StVG und die darauf beruhenden Verordnungen regeln die die Nutzung von Fahrzeugen allgemein und unterscheiden lediglich zwischen Kraftfahrzeugen und deren Anhänger (§ 1 StVG) sowie den besonderen Fortbewegungsmitteln (§ 24 StVO). Eine Unterscheidung ob ein-, zwei- oder mehrrädrig ausgeführt wird dabei nicht gemacht. Die einrädrigen selbstbalancierenden Fahrzeuge gehören insofern eindeutig und unstrittig zu den Kraftfahrzeugen (mit Maschinenkraft angetrieben) und unterliegen insofern den bereits mitgeteilten Vorschriften. Von einer Regelungslücke ist daher nicht auszugehen."

....

Genauso sehe ich das auch. Was hier im Forum viel passiert, ist die Verwechslung vom Straßenverkehrsgesetz (STVG) mit der Straßenverkehrsverordnung (STVO). Das STVG legt fest, welche Konstrukte unter das Gesetzt fallen (Definition Kraftfahrzeug). Dies wird ein elektrisches Einrad immer bleiben.

Die StVO legt ihrerseits die Regeln für die einzelnen Fahrzeugkategorien fest. Dafür führt es die Definitionen "Mehrsprurig" (meist durch ein Auto-Symbolbild) und "Einspurig" (meist durch ein Motorrad-Symbol) ein. Leider passt nun das Einrad nicht in die Definition von Einspurig rein "Mindestens 2 Räder, nicht auf eine Achse", und Mehrspruig ist das Einrad nun auch nicht "mindestens 2 Räder auf einer Achse". Damit fallen alle elektrischen Einräder einfach nicht in die Verkehrsregeln der STVO.

13 hours ago, Nordlicht said:

...

'Liege ich richtig in der Annahme, dass die entscheidende Frage lautet, ob nach 1.1.2016 noch die alte deutsche FZV [Fahrzeugzulassungsverordnung] oder von mir aus die StVG für alles gilt, was einen eigenen Motorantrieb hat und schneller fährt als 6 km/h... oder aber die FZV / StVG wegen der EU-Verordnung 168-2013 seit 1.1.2016 für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Bedeutung ist und dass die seitdem EIGENTLICH für uns zuständige deutsche Mobilitätshilfenverordnung uns leider vergessen hat? 
Das Bundesverkehrsministerium hat gepennt... wo keine Gesetze...da keine Strafe...
Yippie-Ey-Jey, Schweinebacke!?!'

Wo keine Gesetzte, ist keine Strafe ist wiederum für elektrische Einradfahrer nicht richtig. Die Gesetzte sind vorhanden aber leider nicht toll. So zählt das elektrische Einrad Fahrerlaubnisrechtlich eben als Auto, Steuerrechtlich als Elektromobil, Verkehrsrechtlich undefiniert, Versicherungsrechtlich als Stehmobil.

Ein Radweg hat übrigens keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Somit ist es egal, ob ein Einradfahrer mit 45 km/h auf dem Radweg fährt (es sei denn, der Radweg ist einer 30er Zone, es zählen alle Geschwindigkeitsbegrenzungen (Innerorts, Spielstraße, Außerorts), aber der Radweg hat von sich aus per Definition keine Begrenzung). Er ist aber genauso fällig mit einem Bußgeld, wie ein Radfahrer, wenn dieser bei Rot über eine Ampel fährt. Auch ist es für Einradfahrer teuer, ein Handy während der Fahrt zu nutzen. Mit dem elektrischen EInrad auf die Autobahn fahren (nicht das es man es unbedingt machen sollte..), darf man erst mit den starken Teilen (mind. 60 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, aber nicht gemeßen im Freilauf...)

Was nun NICHT bußgeldmäßig funktioniert, ist die Einradfahrer vom Radweg auszuschließen. Um dies machen zu können, muss es erstmal ein Symbolbild (Schild) für "Einradfahrer" geben. Solange dies überhaupt nicht vorhanden ist, können Einradfahrer auch auf Radwegen fahren (Analogieverbot).

13 hours ago, Nordlicht said:

...

Kommissar Teran, bitte übernehmen Sie ?

...

Gerne,

 

Gruß, Teran

Edited May 11, 2018 by Teran

[Teran]

8 hours ago, lucian75 said:

We need it..i need it ?

Hallo @lucian75,

das ist ja toll. Kann das aber windtechnisch nicht schwirig werden? (that's great. But can this be a crosswind problem?)

Gruß, Teran

[Nordlicht]

4 hours ago, Teran said:

17 hours ago, Nordlicht said:

Kommissar Teran, bitte übernehmen Sie ?

...

Gerne,

 

Gruß, Teran

Um mal wieder eine Fernsehserie zu zitieren:

‘Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert...'

Vielen Dank für die Erklärung, da hätte ich mir als blutiger Laie das Gehirn verrenkt.

Auch wenn das rechtliche Thema manchmal nervt, ich befasse mich lieber eingehend damit BEVOR ein übereifriger Polizeibeamter die Karriereleiter emporsteigt, indem er an mir ein Exempel statuiert und seinen Chef beeindruckt. Auf's Beste hoffen, auf's Schlimmste vorbereitet sein.

Gruß, Nordlicht!

Edited May 11, 2018 by Nordlicht

[Slaughthammer]

5 hours ago, Teran said:

Was nun NICHT bußgeldmäßig funktioniert, ist die Einradfahrer vom Radweg auszuschließen. Um dies machen zu können, muss es erstmal ein Symbolbild (Schild) für "Einradfahrer" geben. Solange dies überhaupt nicht vorhanden ist, können Einradfahrer auch auf Radwegen fahren (Analogieverbot).

Naja, ist ja auch müßig etwas von Fahrradwegen zu verbannen, was eh nicht im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden darf. Von daher eh egal wo man damit fährt. Ich wollte vorhin nur darauf aufmerksam machen, dass man mit 45 km/h aufm Fahrradweg halt eher die Sherrifs auf sich aufmerksam macht als wenn man da mit 20-25 km/h fährt.

Aber vielen Dank für die übersichtliche Zusammenfassung!

[Teran]

On 5/10/2018 at 4:34 PM, meepmeepmayer said:

...Wieso ist jetzt eigentlich ein ebike kein KFZ bzw. wenn es eines ist, wieso darf man das dann aufm Fahrradweg benutzen? Oder war das Problem mit dem Fahrradweg nur dass es über 25 war (was jeder normale Radfahrer dauernd überschreitet)?

Hallo @meepmeepmayer,

du verwechselt E-Bike mit Pedelec.

Pedelec ist dem Fahrrad gleich gestellt, weil es nur eine " Pedalunterstützung" hat. Die funktioniert nur, wenn du auch in die Pedale trittst und nicht von alleine. Die Pedalunterstützung darf nur bis 25 km/h verfügbar sein (natürlich darf man schneller fahren, dann aber eben ohne Unterstützung). Es darf eine Unterstützung haben, die es gestattet alleine mit Motorkraft loszufahren (Anfartshilfe), diese muss sich aber bei 6 km/h abschalten. Der Motor darf maximal 250 Watt haben. Keine Zulassung nötig, kein Führerschein nötig, keine Altersbegrenzung, darf auf Radwegen fahren.

E-Bike = "stabilere" Fahrräder, die komplett ohne Pedale fahren können (vgl.: Mofa) oder auch keine Pedale mehr haben (vgl.: Motorräder). Bei den richten sich die nötigen Führerscheine nach der Motorkraft + Maximale Geschwindigkeit. Mindestens Mofa-Prüferlaubnis, ab 15 Jahren. Mindestens Versicherungskennzeichen (je nach maximaler Geschwindigkeit), später dann auch normales Motorrad - Kennzeichen. Darf nur auf Radwegen fahren, wenn diese für Mofa freigegeben sind, ansonsten nur auf der Straße. Zählt als KFZ, darf somit nicht in den Wald fahren. Benötigt eine Betriebserlaubnis, die bei Tuning auch erlöschen kann.

Es gibt noch viele Webseiten, die stellen Pedelec mit E-Bike gleich, dies ist aber nicht korrekt. Es kommt darauf an, ob das "Fahrrad" alleine über 6 km/h fahren kann. Dafür hat es meistens einen "Beschleunigungshebel" / Griff.

Wird ein Pedelec getuned (anderes Ritzel, Beschleunigungshebel / Griff einfügen, Motor-Werte verändern) dann wird ein Pedelec zum Kraftfahrzeug mit allen Nachteilen.

Gruß, Teran

Edited May 14, 2018 by Teran

[meepmeepmayer]

Danke! Die Unterscheidung kenn ich. D.h. dass ein Pedelec aber nicht als KFZ gilt lustigerweise. Lächerlich dass da überhaupt diese Unterscheidung gemacht wird. Aber das ist ja der Sinn der Sache, alles was die Leute ernsthaft statt dem Auto benutzen würden wird auf die Weise sabotiert. Siehe 45km/h limit für ebikes, damit keiner auf die Idee kommt, in der Stadt wäre es dem Auto gleichwertig - denn die können ja 50.

[lucian75]

On 5/11/2018 at 8:10 AM, Teran said:

Hallo @lucian75,

das ist ja toll. Kann das aber windtechnisch nicht schwirig werden? (that's great. But can this be a crosswind problem?)

Gruß, Teran

I don't know...but it looks very usefull on rain than anything else..

I see that its quite expansive,79.90 but I like it..and its hands free,quite good against sun also..

 

[s.m.]

Ja geil - Wenn ich mir also an ein 250W Einrad Eine Handkurbel mit einem mechanischen Bowdenzug dranbaue, und die Motorunterstützung nur einsetzt solange ich mit der handkurbel einen am Einrad befestigten Dynamo antreibe, der ein Relais schliesst welches den Saft zum Motor weiterleitet ... (LOL)  dann wäre das ja strenggenommen auch nur ein Pedelec - Problem gelöst. Obendrein verhindert das sogar noch weitere Ordnungswidrigkeiten, denn man hat auch keine Hand mehr zum telefonieren frei ?

[Nordlicht]

Moin,

ich habe nochmal eine Detailfrage zur Annahmefiktion: 

Gibt es ein 'Verfallsdatum' für die Ablehnung einer Versicherung oder ist sie - solange nichts vorfällt - dauerhaft gültig?

Habe in einem anderen Forum was von 6 Monaten Haltbarkeit gelesen, weiß aber nicht, wie viel Tatsache dahintersteckt...

Danke, Nordlicht.

[lucian75]

its 3 months now from the time they took my EUC for speed testing...and i get only a letter with some website info that have nothing to do with my EUC..is it legal to keep it so long time without Court decision? And only by guess and no legal evidence?

Edited May 15, 2018 by lucian75

[lucian75]

Hi,i've just been contacted by Bild to tell my story...and they have my agreement to contact and talk with Polizei on my behalf...and just to writte from neutral position with both sides story..

Anyone want to be a part from a big story of all EUC users from Germany?

My options and strategy are simple and very clear...

1. Polizei informative NRW 76 admit that EUC are dificult to clasify ...and one juridic evaluation by Prof. dr. Grosskopf see that EUC are unreglemented and all European regulation about vehicle register  don't apply to EUC. see next point

2.  Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des ... - EUR-Lex
PDFeur-lex.europa.eu

They say that EUC is not vehicle..and EU regulament is prior to Germany one..

3. I don't need a lawyer..to expensive and quite ineficient sometimes..the law is my best lawyer..and one more thing...more better than lawyer is juridic expert testimony ...so i will call 

 Prof. dr. Grosskopf to testify and proove his own theory...i think he will agree to practice his theory..not only words 

And once for all.. let see after that who have right..

 

Edited May 16, 2018 by lucian75

[ir_fuel]

I just saw this popup in my unread messages. Don't come here since I don't speak German  Do I understand it correctly that your EUC got confiscated by the German police? Since I come in Germany from time to time it might be good to know about this ?

[lucian75]

 

Yes..and not the only case..but is just temporary because they don't have Court decision..and will never happen to have it.

Who want to join to our cause..and to writte a big story about us? To sustain out rights?

[meepmeepmayer]

@lucian75

Don't forget to bring up the "But if you sell fraudulent diesel cars to millions, nobody has a problem with that, not the politicans, not the police!" argument.

[Nordlicht]

Good luck, Lucian!

Please keep in mind that getting 'help' from the BILD-Zeitung may turn into a double-sided sword: some reader contacted them years ago, saying 'I just can't manage to pass my driver's license test - can you help me please?' and BILD turned it into GERMANY'S MOST STUPID DRIVER.

Be carefull about private details you give them [pictures etc.] ... they might just eat you up and spit you out again for a good story.

Best wishes, Nordlicht.

[lucian75]

And you think is not stupid to ask help with driving licence test? For what is driving school anymore?

Any article..good or bad is anyway something more than don't do nothing..

I give them Prof. dr. Grosskopf study...and EU reg that say clear that EUC wheels are not cars..

I have one question for you..

Insurance companys refuse to give insurance because they say that EUC is not covered by rules..but Polizei say we have broke insurance rules..

So...1 problem..2 opposite law interpretation..but the law it must be the same for both sides..

So...who are wrong? 

Only the Court can decide that.. so let them the honour ...at least we will know clear who is wrong and who have right..

 

[e-maniac]

@lucian75 ? ? big Respect ❗ I also wish good Luck to you!

Maybe a BILD Report can make some fire under our polititians a...s. 

(If BILD is on OUR side of the story..)

You seem to be  a fighter till the end ?

 

 

[lucian75]

18 minutes ago, e-maniac said:

@lucian75 ? ? big Respect ❗ I also wish good Luck to you!

Maybe a BILD Report can make some fire under our polititians a...s. 

(If BILD is on OUR side of the story..)

You seem to be  a fighter till the end ?

 

 

I don't need to be on mine or our side..just to be neutral..to hear both sides..and finaly to see who is wrong.

[e-maniac]

BILD Zeitung is boulevard press. They are never neutral. We will (maybe) see how they interpret the case. 

✌️

[ir_fuel]

3 hours ago, lucian75 said:

Insurance companys refuse to give insurance because they say that EUC is not covered by rules..but Polizei say we have broke insurance rules..

So...1 problem..2 opposite law interpretation..but the law it must be the same for both sides..

 

Not necessarily.

The law says: to go faster than X on the public road with a device containing a motor your device needs liability insurance for damages caused to others.

Insurers say: we can't insure EUC as we have no official info about them (specs, safety, compliance, max speed etc etc) so we don't know what we insure and what our risk is, so we can't put a price on it.

There is no contradiction. If tomorrow I build some contraption with 5 wheels and 10 electro motors that can go 200 km/h it does not give me the right to use it on the autobahn.

[lucian75]

Yes.. but my interest is that they make rules for EUC..and i will glad to follow them and to be 100 % legal. 

Don't expect you to be lazy and just to prosecute me with 100 years old law..

You federal state make rules special for Segway and now you don't do nothing about EUC ...WHY?

And moral thing...i have Mercedes..i don't use it often anymore.. but you ban diesel cars..and i can't do nothing about that...instead i use electric..you give money for people who but Tesla and for other who just want another alternative you prosecute them...make them criminal because you fail..that is bullshit..

And i think the Court can judge about all these facts...and he can order federal state to solve the situation..one or another way..they need to say clear..EUC is legal or not..

Edited May 16, 2018 by lucian75

[Noam]

And now for something completly different,...

Für mein NB1E+ habe ich Anfang diesen Jahres online eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und ein Mopedkennzeichen erhalten. Die Versicherung möchte nun meine ABE haben. Ersatzweise bietet die Versicherung an den Vertrag aufzuheben. Sie beruft sich dabei auf die Versicherungsbedingungen, in denen eine gültige ABE eine Vertragsgrundlage ist

Meinem Einwand das gem §5 Pflichtversicherungsgesetz mein Anspruch auf Versicherung auch ohne gültige ABE besteht hat das Unternehmen mit dem Vorschlag gekontert, sie könnten mir eine individuell zugeschnittene Police anbieten, die für ein Kfz ohne ABE gelten würde. Hierzu würden interner technische Experten das individuelle Risiko bewerten und mir auf der Grundlage dieses Gutachten ein Angebot unterbreitet. Ich vermute mit einer Prämie, die den Neuwert meines EUCś weit übersteigen würde.

Irgendeine Idee wie ich das spielen kann?

PS: Ich hatte bereits 2017 mein Wertvolles bereits bei dieser Gesellschaft Günstig Versichert, ohne das seinerzeit nach einer ABE gefragt wurde.

Edited May 17, 2018 by Noam

[lucian75]

Hi again..i go to Hannover now..tomorrow morning going to Polizei...I want to make a complain against Polizei ...but i need help 1 german letter model at least..

These is the facts..

On 15 february polizei stop me..they told me they take my EUC for test...they give me a paper to sign..wich i don't as i don't know german and i don't know what i sign..

After 2 months i get another letter..they will charge me with insurance crime..

Now i know that they can keep it if the person don't have stabil residence..wich i have..

Or if is dangerous..or they just keep it for evidence

But they don't have Court decision..and i think is ilegal to keep it.

 

anyone can help me with complain letter against polizei in german please?

Danke