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@meepmeepmayer: mit Deinem Statement ".... schliess Dich lieber der juristischen Klärung gegen die ganze Situation an..." meinst Du: Der Klage der Staatsanwaltschaft widersprechen und das ganze vor Gericht austragen, gell? Bist Du schon dabei? Wer noch?

Bisher ist @One auf diesem Weg, gell? Sonst noch jemand...?

 

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2 minutes ago, Greengo said:

@meepmeepmayer: mit Deinem Statement ".... schliess Dich lieber der juristischen Klärung gegen die ganze Situation an..." meinst Du: Der Klage der Staatsanwaltschaft widersprechen und das ganze vor Gericht austragen, gell? Bist Du schon dabei? Wer noch?

Bisher ist @One auf diesem Weg, gell? Sonst noch jemand...?

Hi @Greengo, konfliktscheu und feige, wie ich bin, lass ich mein geliebtes, altes Msuper in der Berliner Asservatenkammer verrotten - seit einem Jahr. Der Herr Staatsanwalt meldet sich nicht und das Bequemste wär's wenn das so bleibt (eine Vorstrafe hätte gravierende berufliche Folgen für mich).

Ich hab mich dem "Crowdfunding" für @One's mutigen Schritt mit 100 Eu angeschlossen, falls er mit einem Schaden aus der Sache rausgeht. Ich mache Dir gern das gleiche Angebot, falls Du das Risiko auf dich nehmen willst. (Bitte nicht beliebig verallgemeinern ... sonst ich pleite ...)

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@Greengo Ich bin nicht selber dabei und habs auch nicht vor, wenn es sich vermeiden lässt;) Aber sprich Dich mit @One ab. Man muss nicht gleich vor Gericht gehen, es reicht vielleicht erstmal wenn man der Staatsanwaltschaft erklärt wie man die Situation sieht (Grosskopf) und ankündigt dass man notfalls vor Gericht geht wenn sie es nicht einstellen, weil man keine Lust auf eine ungerechtfertigte Straftatsverurteilung hat. Das zusammen mit bisschen entschuldigen/"Was hab ich denn wirklich Schlimmes gemacht?" (ich vermute mal nicht dass Du auf der Autobahn Schlangenlinien gefahren bist im Berufsverkehr) [Entschuldigen hat glaub ich irgendwann schonmal zur Einstellung gereicht, ohne Ankündigung möglichen juristischen Widerstands] und vielleicht wars das schon. K.A. ob das realistisch ist, aber das Wichtige ist, erstens entscheiden wie Du weiter vorgehen willst, und wenn Du dann keine Lust auf eine Verurteilung und absurde Strafe hast, im Voraus was tun, nicht erst warten bis von der StA irgendwas kommt. Einfach mal freundlich aber bestimmt das Gespräch suchen und falls nötig klar machen dass man nicht einfach nachgeben wird.

(Bin da absoluter Laie, dass das klar ist, reine Gedanken von mir)

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Ich war in einer ähnlichen Situation: Im September 2016 hat mich die Polizei in Leipzig angehalten, als ich auf dem Gehweg auf einer völlig leeren Straße gefahren bin und mein Ninebot One eingezogen mit dem Hinweis, dass der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werde. Das Ninebot One durfte ich eine Stunde später wieder von der Dienststelle der Polizei abholen. Eine Woche danach habe ich eine Vorladung von der Polizei bekommen zu einer Anhörung. Da ich an dem Tag der Anhörung keine Zeit hatte, habe ich der Polize einen Brief geschrieben, indem ich mich für mein Verhalten entschuldigt habe und Bessererung gelobte. Seitdem habe ich nichts mehr von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gehört. 

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Nur mal nebenbei, Vorladung bei der Polizei (anders als StA) ist vollkommen freiwillig und eigentlich sollte man da nicht hingehen, gibt ja nichts zu gewinnen. Natürlich nicht einfach sagen "ihr könnt mich mal", aber "da hab ich keine Zeit" ist vielleicht ein guter Anfang wenn man die Situation danach weiter aktiv angeht...

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/09/03/vorladung-deluxe/

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/06/ein-spielchen/

(Nur zur Info, ich bin Laie und hab keine Ahnung was realistisch das Beste ist)

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Übrigens bin ich heute nacht gegen 2 Uhr durch Hamburg gefahren, circa 6 Kilometer von Stellingen zum Bahnhof Dammtor und eine Polizeistreife hat mich dabei gesehen und hat nicht einmal angehalten. Außerdem habe ich gestern nachmittag seit langer Zeit wieder mal einen weiteren Einrad-Fahrer in Leipzig gesehen. Er fuhr mit Helm auf dem Radweg auf der Karl-Liebknecht-Straße stadteinwärts. Ich denke, wir sollten uns noch mehr darüber austauschen, wann wir wo unterwegs sind und welche Erfahrungen wir mit der Polizei dabei machen. 

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Bin letztens um 2 Uhr Nachts auch der Polizei begegnet. War allerdings an einem Radweg im Park den Fluss entlang. Auto stand auf dem Weg mit Licht, dachte schon da ist gross was passiert. Umgekehrt bin ich nicht (war kurz davor) sondern bin einfach (nicht zu schnell) weiter und hab gefragt, ob was passiert ist. Er hat gemeint, nein, sie suchen nur jemanden. Waren noch paar in der Gegend, die das Gebüsch durchleuchtet haben. Die Polizisten waren also abgelenkt, aber ich glaube das kleine unscheinbare schwarze ACM in der Nacht (immerhin mit Licht vorne) von dem sie nicht wussten, was es ist, hat denen in der Situation nicht allzu viel Aufmerksamkeit abverlangt. Bin dann langsam durch den Park weiter, zwei mal Abend gewünscht, und das wars. Das nächste Polizeiauto (wieder auf dem Radweg, schön mit Scheinwerfer) in der Entfernung hab ich dann doch lieber umfahren. Man muss es nicht herausfordern.

Mehr ne Geschichte, gibt glaub ich nicht viel daraus zu lernen. 

Edited by meepmeepmayer
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40 minutes ago, meepmeepmayer said:

Nur mal nebenbei, Vorladung bei der Polizei (anders als StA) ist vollkommen freiwillig und eigentlich sollte man da nicht hingehen, gibt ja nichts zu gewinnen. Natürlich nicht einfach sagen "ihr könnt mich mal", aber "da hab ich keine Zeit" ist vielleicht ein guter Anfang wenn man die Situation danach weiter aktiv angeht...

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/09/03/vorladung-deluxe/

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/06/ein-spielchen/

(Nur zur Info, ich bin Laie und hab keine Ahnung was realistisch das Beste ist)

Da hab ich in 2015 eine gegenteilige Erfahrung gemacht. Fahrradcop hatte mich angehalten und angezeigt. Hatte damals aus Unkenntnis keine Versicherung und meinen Führerschein nicht dabei. Bin der Vorladung der Polizei (diesmal mit Führerschein und zwischenzeitlich abgeschlossener Versicherung) gefolgt und auf einen richtig netten Polizisten gestoßen. Der war mit seiner Einschätzung über den Diensteifer seines beradelten Kollegen nicht grad zurückhaltend ("...die sollen nachschaun, ob die Klingeln klingeln...") und ein für mich sehr vorteilhaftes Protokoll verfasst. Ergebnis: Einstellung des Strafverfahrens.

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16 hours ago, One said:

Hab noch nix gestartet - erstmal Abwarten und die Post abwarten... ;)

Ah okay. Dann habe ich das nur falsch verstanden. Klang gerade so, als gäb es schon eine Finanzierungsrunde. ( : Ich bin gespannt.

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Post vom PK14 in Hamburg.

"....wenn das Verfahren nicht eingestellt wird.... bin ich mit Strafbefehlsverfahren.... a ) einverstanden b ) nicht einverstanden...."

Habe mich auch für b ) entschieden - und hoffe dass der Fall eingestellt wird - oder soooo viel Zeit vergeht, dass sich BMVI und BASt bis dahin geeinigt haben und es eine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt.... Also Zeit zum Daumen Drücken und Geld zur Seite legen, falls es teuer wird....

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Ich schlage vor, dass wir einen Brief an den Staatsanwalt verfassen und alle unterzeichnen. Wir dürfen uns nicht kriminalisieren lassen nur weil wir der Zeit etwas voraus sind und deshalb keine Lobby haben. Der Staatsanwalt soll sehen, dass Greengo nicht der einzige Bürger in Deutschland bzw der EU ist, der ein elektronisches Einrad benutzt und der Willkür der Polizei ausgesetzt ist. 

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Hi,

mein Versuch bei der Gothar eine Versicherung abzuschließen ist leider gescheitert:

---

vorab meine Einschätzung : aufgrund seiner Bauart ist das Fahrzeug-- wie VN bereits darstellt-- versicherungspflichtig,  jedoch aufgrund der deutschen Zulassungsvorschriften nicht zulassungsfähig. D.h. das Fahrzeug ist auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht zu verwenden und kann weder eine amtliche Zulassung , noch ein Moped-Kennzeichen erhalten.

---

Mein neustes Highlight: meine neue Nachbarin ist Polizistin...:-((...jetzt muss ich mich rausschleichen :)....

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Wow - vielen Dank für Euren Support (ich verbeuge mich)!
Ja, ein wenig "Öffentlichkeitsarbeit" kann vermultich nicht schaden, gute Idee @Torsten Daerr!
@One: Du hattest doch an die Elbvertiefung (zeitonline) geschrieben, oder? Kam da eingentlich irgend'was zurück?


Aus zeitlichen Gründen mag ich mich nicht zum Projektmanager erklären.... aber ein paar Vorschläge hätte ich schon:


1) einen offnenen Brief aufsetzen.
hat jemand Schreibtalent und einen guten Überblick über die aktuelle Situation, Freiwillige vor!

2) Unterschriften Sammeln
Im Forum, aber auch beim Handel (scooterhelden, electrosport weitere?)

3) veröffentlichen
hier wird's spannend.... wie an die Öffenltichkeit tragen?
- andere Foren (lumee.org, eWheels.org, weitere "elektromobilitätsnahe Seiten"?) // hat den "Nachteil", dass wir in Foren sowieso in erster Linie Gleichgesinnte erreichen...
- Medien? ADFC? Verbände - hier kenn' ich mich gar nicht aus...
- Staatsanwaltschaft mit Verweis auf Verfahren von ONE und mir und weiteren??
- BMVI + BASt - haben die erreichbare Kontaktstellen....??

Na, mag jemand den Faden weiterspinnen....?

 

 

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12 hours ago, Greengo said:

Du hattest doch an die Elbvertiefung (zeitonline) geschrieben, oder? Kam da eingentlich irgend'was zurück?

Hab an die Zeit und an die Pressestelle der Polizei HH geschrieben. Von ersterer kam bisher nur ein "Danke für Ihren Vorschlag" , von letzter eine Antwort, die fachlich falsch war, weshalb ich interveniert, telefoniert und erneut ausführlich geschrieben habe. Aber in HH haben zur Zeit natürlich andere Themen Priorität - der Herr von der Polizei sagte mir am Telefon, dass er auf jeden Fall antworten wird, dies aber etwas dauern kann. OK, dafür muss man aktuell Verständnis haben... 

Etwas zu unternehmen und die Presse mit einzubeziehen finde ich sinnvoll (ohne genaue Infos schreiben die sonst alle voneinander ab, wie man an vielen Artikeln beobachten kann). Ich denke man sollte sich dabei auch nicht nur auf Einräder konzentrieren, sondern auch Roller, Scooter, Skateboards, etc. mit einbeziehen und vor allem den Umweltschutz als Aufhänger wählen.

Ich habe bereits einiges vorformuliert und stelle das gerne zur Verfügung (bitte PN an mich). 

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Hab gerade noch eine Idee: Man könnte ja auch selbst mal eine Pressemitteilung verfassen, die sich dem Thema annimmt und die Fakten auf den Tisch bringt. Hab ich schon ein paar mal gemacht und könnte das auch entsprechend formulieren. Vielleicht hilft's... ;)

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21 hours ago, heldenhaft said:

(...)

Mein neustes Highlight: meine neue Nachbarin ist Polizistin...:-((...jetzt muss ich mich rausschleichen :)....

Hey, das ist doch die Chance ein Gespräch zu suchen und mal die Meinung dieser Polizistin abzuholen. Evtl. kennt sie ja auch die Meinungen der Kollegen dazu.

In jedem Fall wäre es eine Gelegenheit mal die 'Gegenseite' zu befragen..
Lad die Nachbarin doch mal auf einen Kaffee ein, oder vielleicht ergibt sich ja so von Zaun zu Zaun mal eine Gesprächsmöglichkeit...:efee612b4b:

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@Egbert Lieber nicht :). Ich kenne sie noch nicht so gut. Ich habe mit Politessen schon diverse Gespräche geführt, die dann immer mit der Aussage "Das Gesetz ist halt so" enden... Ich glaube, dass Beamte sogar dazu verpflichtet sind im privaten Umfeld solchen Dingen (Straftaten) nachzugehen. 

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Ich glaube, die meisten Beamten sehen die Situation eher locker und sind nicht darauf aus, jemanden "in die Pfanne zu hauen" zumal die Gesetzeslage alles andere als eindeutig ist. Als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es keine elektrischen Einräder, deshalb liegt es im Ermessen des jeweiligen Beamten, wie er oder sie reagiert. 

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@heldenhaft hat schon Recht, wenn er sagt, er kenne die Nachbarin noch nicht gut genug, um sie und sich selbst natürlich auch, nicht in die Verlegenheit zu bringen nach dem in Deutschland geltenden 'Legalitätsprinzip' handeln zu müssen.

Danach ist es wohl so, das wenn ein Polizist(in) eine Straftat bemerkt, diese auch verfolgen muss - und leider gelten wir, ohne Versicherung und Führerschein, nach geltendem Recht als 'Straftäter'.

Insofern war mein Gedanke ja auch nur der Gedankenaustausch, also das Sprechen über die Sache (Fahren eines EUC im öffentllichen Raum) und die Darlegung der jeweiligen Sichten. Hierfür ist es nicht förderlich auf dem Einrad stehend und somit eine Straftat begehend, die Nachbarin anzuquatschen ;-)

Ich weiß z.B. das hier in Bayern die Streifenwagenbesatzungen ausdrücklich aufgefordert sind ein Auge offen zu halten...
Polizei Bayern

P.S. "Politesse" ist in dem Zusammenhang falsch, da es sich bei den uns Strafverfolgenden um Polizisten oder deren weibliche Kolleginnen, also Polizeibeamtin, oder einfach Polizistin handelt...

Edited by Egbert
Politesse
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Interessant ist, dass die Bayerische Polizei die Fahrzeuge als "elektronische" und nicht als "elektrische" Einräder bezeichnet. Tatsächlich wird die Situation erst dann interessant, wenn und falls eine gewisse Anzahl an Leuten elektrische Einräder benutzt. Das sehe ich aber nicht. Wir werden auch in Zukunft eher eine zu vernachlässigende Randgruppe bleiben. Deshalb wird es auch kaum Unfälle mit Schäden geben und ergo auch keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. 

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