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On 12/15/2018 at 2:19 PM, Nils Reichert said:

Mein Verstoß sind 2 Kontrollen, eine ohne Versicherung, eine mit einer falschen, wurde glücklicherweise zusammengelegt. Bei der mit falscher Versicherung waren die Polizisten fleißig und haben ein Verfahren wegen fahren ohne Versicherung gestartet, das wurde eingestellt, aber dann ging es weiter wegen Ordnungswidrigkeit fahren ohne Zulassung. habe einspruch erhoben, bin jetzt aber verunsichert, ob ich es nicht zurückziehen sollte und wennschon dann vorher eine Rechtschutzversicherung machen, die greifen würde.

Hallo @Nils Reichert,

ich würde die 100 Euro zahlen und den Einspruch zurückziehen. Du bist so günstig davon gekommen, wie es unsere aktuelle Gesetzteslage hergibt. Beim Gericht wird dein kompletter Fall betrachtet. Auch der Verstoß gegen die Pflichtversicherung steht dann wieder zur Disposition. Das Gericht kann übrigens frei entscheiden und muss sich nicht nach dem Bußgeldkatalog richten, wie es die Executive muss. Also wenn du Pech hast, können es auch 500 Euro werden, wenn du Glück hast, bleibt es bei dem Bußgeld, weil es das Gericht genauso wie die Behörde sieht. Der unwahrscheinlichste Fall ist der Freispruch, erreichbar wenn deine Verhandlung in der Woche zwischen Weihnachten ist.

Du kannst auch nicht auf die neue Gesetztsänderung hoffen. Dein Fall wird leider auch dann am alten Gesetz gemessen.

Gruß Teran

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Danke, hab eben beim Landratsamt den Einspruch zurückgezogen und die 100€ bezahlt.

beim DEKRA technologiezentrum kann mir übrigens auch nicht mit dem Vollgutachten nach §21 geholfen werden. Die beziehen sich nun leider auf Staats-Gutachten (der Bast Studie ?) und laut der war die Notbremsung nicht stark genug oder die Leute sind vom Einrad gefallen, daher kam es auch nicht in den PLEV Entwurf. Wieso Segways eher ok sind ist mir auch unklar. Vielleicht kann man sich unter Stress besser am griff festklammern und wenn der andere Schuld hat dann bekommt er halt die Stange ab, aber man selber stößt nicht so leicht an.

Damit stecke ich nun doch fest. Weder TÜV, noch DEKRA können mir ein Vollgutachten erstellen, somit kann mir der Chef der Kfz Abteilung im Landratsamt auch keine Einzelgenehmigung erteilen.

hat jemand vielleicht Infos, wie man eine pseudo-haltestange montieren kann, für eine Segway zulassung, oder kennt jemand einen beim TÜV/DEKRA, die einem gerne so etwas erstellen würden?

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Kônntest dir ja die stange vom ninebot lro street besorgen und am unteren teil evtl ein flaches blech welches du am rad verschrauben kann anschweisen. 

Zum testen und zur einfachen montage wäre da ein lochblech eine einfache lösung welches du um die haltestange biegst / verschraubst und an die form vom rad anpassen kannst. Dmit hättest du dann sogesehem auch ne schablone für was massiveres

Edited by MaiKi
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Zum BMVI Termin und dessen Ergebnis:

* Verordnung für eScooter wird kommen, im Frühjahr
* dazu eine Ausnahmegenehmigung für Geräte ohne Lenkstange (zur Probe auf 2 Jahre). Weitere Details wurden nicht verlautbart

Wie auch immer diese Regelungen im Detail aussehen, es bleibt der Punkt, dass es als KFZ eingestuft wird. Zwar zulassungsfrei, aber ABE wird verlangt. Die ist für unsere Geräte aber de facto nicht realisierbar. 

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22 hours ago, caelus said:

aber ABE wird verlangt

Kann mir jemand erklären, wie das mit der ABE abläuft? Neben Longboard und Einrad habe ich auch einen Roller - mit dem würde ich es zuerst probieren. Weiß nur nicht wie und wo man da anklopfen muss...

Wenn ein Gerät schon einmal eine ABE bekommen hat, reicht das ja hoffentlich aus. Oder muss jeder, der das selbe Fahrzeug hat dann den ganzen Quatsch nochmal durchziehen? 

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Die ABE kann nur der Hersteller oder der Importeur beantragen. Du kannst beim TÜV oder DEKRA ein Gutachten zur Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis erstellen lassen. Mit diesem Gutachten musst Du dann zur Zulassungsstelle und die stellt Dir dann den Fahrzeugschein bzw. die Einzelbetriebserlaubnis aus. Der TÜV wird dieses Gutachten allerdings erst erstellen wenn das Gesetz und die dazugehörigen Ausnahmeregelungen rechtskräftig sind. Und wenn dein Roller schneller wie 20Km/h fahren kann sieht's schlecht aus.....

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Ausnahmeregelung?

Glaubt irgendwer dass da was Vernünftiges rauskommt? Wenn überhaupt? Nach der katastrophal schlechten, minimalen,  geradezu  sabotierenden Rollerregelung? Etwas bei dem nicht 99% aller jetzigen Gefährte rausfallen? Und wenns nur wegen 20 bauartbedingt ist, was auf nichts ausser die ollen Ninebots zutrifft?

Auf welcher Basis soll da was einigermaßen Vernünftiges rauskommen?

Das war m.M. ein leeres Versprechen weil grad eine entsprechende Interessengruppe da war. "Da könnte man über eine Ausnahmeregelung nachdenken..." mal kurz in den Raum werfen, klingt ja gut wenn die entsprechenden Leute grade da sind und sich freuen, und ist ja unverbindlich. Fallt da nicht drauf rein auf so einen Politikertrick, sicher nicht das erste Mal dass einer das tut, um ohne Gegenleistung für ne Weile Schönwetter zu schaffen und Druck rauszunehmen.

Selbst wenns ernstgemeint gewesen wäre, glaubt jemand da wäre was rausgekommen statt "das geht jetzt leider doch nicht wegen Ausrede/Bedenken/Vorbehalte" am Ende?

Will euch nur die Enttäuschung ersparen... wer anderer Meinung ist, mit dem/der wette ich gerne um Geld. Betrag beliebig groß, ich gewinn ihn ja:eff04a58a6:

Edited by meepmeepmayer
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Das sehe ich genauso. Aus heiterem Himmel fällt auf einmal der Begriff „Ausnahmeverordnung“, nachdem das BMVI mit der geplanten Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge schon tief blicken lassen hat, wie engstirnig und straff die sich eine Regelung vorstellen.

Ich habe da auch keinerlei Hoffnung. Wenn so eine Ausnahme wie auch immer kommt, dann gilt die bestimmt nicht für Geräte, die schon im Umlauf sind. Dann heißt es genau wie bei den Rollern neue Geräte kaufen, die sehr wahrscheinlich ordentlich was kosten aber in der Leistung deutlich reduziert sind. Irgendwie paradox.

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Ich bin ebenso davon überzeugt das bei den sog. "Ausnahmeregelungen" nichts rauskommen wird - man hat ja schon von vorneherein fast alle E-Roller die gerade im Handel sind ausgeschlossen - und mit E-Skateboards und EUC's wird's garantiert ähnlich laufen. Wenn's nicht die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ist, dann werden die schon was anderes finden warum's nicht per Ausnahmegenehmigung auf die Strasse darf. Mit einem z.B. Gotway MSX wird man auf unseren Strassen auf absehbare Zeit ziemlich sicher nicht legal unterwegs sein dürfen - sonst könnte man ja ungehindert und unbehindernd im Verkehr mit den PKW mitschwimmen - Nee, lieber 20Km/h Krücken mit ABE und Nummernschild auf'm Fahrradweg fahren lassen - die Fahrradfahrer und die Pedelecfahrer werden sich sicherlich freuen.

Alles - egal wieviele Räder und wieviel Wattleistung - bis 25Kg Fahrzeugmasse sollte höchstgeschwindigkeitsunabhängig, eher mit einer Mindestgeschwindigkeit von 20Km/h, ungehindert am Verkehr teilnehmen dürfen - meinetwegen auch mit Versicherungskennzeichen wovon dann aber auch die Fahrrad- und Pedelecfahrer nicht ausgeschlossen sein sollten.

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Versuche das Verfahren solange wie möglich hinauszögern, die Ausnahmeregelung hat Andreas Scheuer für Anfang 2019 angekündigt. Außerdem würde ich an dieser Stelle dem Scheuer diesen Vorfall per Twitter mitteilen und ihn fragen, ob er das Verhalten der Beamten in Ordnung findet. Es ist höchste Zeit, dass ich wir uns gegen diese Willkür zur Wehr setzen. 

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Hinauszögern bringt nix. Selbst wenn es in 2 Tagen 100% legal wäre, das Verfahren bezieht sich auf eine Tat zu einem Zeitpunkt an dem die Tat begangen wurde +Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt.

Das gab es schon in der Vergangenheit, so absurde Fälle, aber ist leider normal.

politiker können sich leider auch nicht gegen geltendes Recht stellen, können nur sagen dass es für einige schon überraschend sein kann, wie hart mit den modernen elektronischen Fahrzeugen heutzutage umgegangen wird. Was meinst du würde passieren wenn er zum ignorieren von gesetzen aufrufen würde. Er kann nur in der Zukunft planen und versuchen es etwas gerechter für mehr zu machen.

Edited by Nils Reichert
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1 hour ago, Torsten Daerr said:

Außerdem würde ich an dieser Stelle dem Scheuer diesen Vorfall per Twitter mitteilen und ihn fragen, ob er das Verhalten der Beamten in Ordnung findet.

Würde ich auch machen - egal, ob es etwas bringt oder nicht. Sich nicht zu wehren bringt in jedem Fall am wenigsten. Jeden Tag anrufen und nerven, wann Du das Wheel wieder zurück bekommst. Und den Vorfall, dass sie wegen so etwas die Fahrbahn blockiert haben, würde ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen. Bei mir sind die Cops sogar in eine Einbahnstraße gefahren und haben damit den Verkehr aus der Innenstadt blockiert. Hab dies auch an die Pressestelle der Polizei geschickt - die sollen sich das nächste Mal auf jeden Fall gut überlegen, ob sie so'nen peinlichen Sheriff-Alarm wegen eines Einrades machen wollen... 

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2 hours ago, silversable said:

Mich habens jetzt kurz vor Weihnachten bei München mit meinem alten E+ hopps genommen , nach 2 Jahren ohne Probleme mit der Polizei , gabs lediglich zwischenzeitlich 2x Verwarnungen. In diesem Fall wolltens aber sogleich meinen Perso sehen, und nach Abgleich wurde der gleiche Tatbestand festgestellt, tjaja.. aus die Maus > Gerät wurde eingezogen. Nenn zum Glück noch 'nen Austausch E+, S2 und nen Z mein eigen, damit ich weiter mobil bin. Brauch es leider um auf Arbeit zu kommen, ganz ehrlich wenn ich für meinen Arbeitsweg die Münchner ÖVPs benutzen würd mit deren ständigen Ausfällen und Verspätungen, hätte ich sicher schon 20x die Kündigung bekommen.

Fahr aufgrund des ersten Kontakts mit den Behörden vor 2 Jahren zu 90 % nur Waldwege,  daher ist das Risiko eher gering erwischt zu werden.

Bin gespannt was mich diesmal erwartet..

1. Mal warens rund 200€ damit das Verfahren eingestellt wird, da ich jetzt Widerholungstäter bin, wirds sicher teurer. 

Behandelt habens mich wie nen Schwerverbrecher, & min. 1/4 h die Straße blockiert , damit auch wirklich 15 Autos in jede Richtung + schaulustige Passanten das Schauspiel verfolgen durften, obwohl 10m weiter ein Doppelparkplatz frei war. Was für Schwachmaten die Polizeibehörde beherbergt..

&& das waren auch noch jüngere Polizisten! meist bringen jüngere Menschen mehr Verständnis entgegen, und eher die älteren Polizisten spielen sich auf

Kopfschüttel..

 

 

So was nennt man 'Weihnachtsgeschenk' der Staatsobrigkeit :innocent1: - mein 'Beileid'.

Es ist schon erstaunlich, welche Langeweile die Polizisten haben müssen......

Kriminelle werden nicht verfolgt bzw. lässt man laufen - EUC Rider kascht man - denn das ist ja sooooooooo einfach.

 

Trotzdem - schöne Weihnachten

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Tja bin aus dem Wald raus, wollt grad ansetzen auf dem Fußweg und den letzten km durch Wohngebiet zur Arbeit fahren, und wer kommt da um die Ecke gebogen?..  :efeee20b79:

 

Schon geschehen, aber davon verspreche ich mir keine große Hilfe.. Hab über die letzten 3 Jahre seit dem ich mit Monowheels fahr, bereits einige Male Kontakt zu Behörden aufgenommen und nichts erreicht außer Unverständnis.
Das Einrad werd ich sicher wiederbekommen, obwohl am Telefon seitens zuständiger Polizeibehörde ernsthaft Vergleiche mit illegalem Drogenbesitzes gezogen wurden, und deren Recht zur Beseitigung nach Einzug. Daran sieht man mal wieder das dort Leute zu tun haben, die absolut null Plan haben.
Was mich eher stört ist die unfreundliche Kommunikation die mir zu Teil wurde, und das herablassende Verhalten.
Um die Geldstrafe werd ich nicht herum kommen,  ich hoffe nur das Verfahren wird eingestellt, damit kein Eintrag ins Führungszeugnis kommt. Ist nicht grad von Vorteil bei einer Ausbildung im sozialen Bereich.
Schade nur, das ich keine Kfz-versicherung mehr auf den E+ hab. Bis vor einem Jahr war dies noch der Fall, bis sie mir zum Vertragsende gekündigt, und eine Verlängerung abgelehnt haben.

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