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German Discussion Group

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Hello @lucian75,

Please go to a lawyer. All answers in this forum show your lawyer the right way. But the forum can not support you legally. To make an impression on the german police, you always need a lawyer. About your own admissions is usually laughed at only.

1. Confiscation is not correct (
proportionality - photo could also have been enough, Secure <-> seizure - wrong cross )
2. Since you are not resident in Germany, the admission requirements are not valid for you, so that you as an EU citizen can not violate German compulsory insurance laws.
3. The forms are not in your native language. This is a formal error in criminal proceedings.


You need a traffic lawyer. Do not answer yourself. At the most for a reprieve.

[Bitte gehe damit zu einem Anwalt. Alle Antworten in diesem Forum zeigen deinem Anwalt den richtigen Weg. Aber das Forum kann dich rechtlich nicht unterstützten. Um Eindruck bei der deutschen Polizei zu machen, brauchst du immer einen Anwalt. Über deine eigenen Einlaßungen wird im regelfall nur gelacht.

1. Beschlagnahmung ist nicht korrekt (Verhältnismäßigkeit - Ein Foto hätte auch gereicht, Sicherstellung <-> Beschlagnahme - falsches Kreuz)
2. Da du dein Wohnsitz nicht in Deutschland hast, sind die Zulassungsgesetzte für dich nicht gültig, damit kannst du als EU-Bürger nicht gegen deutsche Pflichtversicherungsgesetze verstoßen.
3. Die Formulare sind nicht in deiner Muttersprache. Dies ist ein Formfehler im Strafverfahren.

Du brauchst einen Verkehrsrechtsanwalt. Antworte nicht selbst. Höchstens für Fristaufschub.

Viel Glück,  Teran]


Good luck, Teran

 

Edited by Teran
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Da es uns ja alle mal erwischen kann:

Kennt einer die Kontaktdaten eines entsprechend geeigneten Anwalts/ Verkehrsrechtsanwaltes, der sich mit der EUC Regelung tatsächlich befasst hat und gut auskennt?

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Posted (edited)

Still bad ass ever 😁

Ready to ride 

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And Mc Donalds charging station ;)))

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Edited by lucian75
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Budder bei die Fische, die Zweite... Man beachte: Die BILD ist nicht im Verteiler! ;)

Nordlicht

-----------------------

buergerinfo@bmvi.bund.de, pressestelle@wimi.landsh.de, pressestelle@bwvi.hamburg.de, pressestelle@mw.niedersachsen.de, pressestelle@sk.bremen.de, renate.gundlach@em.mv-regierung.de, pressestelle@mil.brandenburg.de, post@senuvk.berlin.de, presse@mlv.sachsen-anhalt.de, stephanie.hagelueken@vm.nrw.de, presse@wirtschaft.hessen.de, presse@tmil.thueringen.de, poststelle@smwa-sachsen.de-mail.de, pressestelle@mwvlm.rlp.de, presse@wirtschaft.saarland.de, presse@stmi.bayern.de, presse@vm.bwl.de 


ndr@ndr.de, redaktion@wdr.de, redaktion@sueddeutsche.de, adac@adac.de, webmaster@heise.de, kontakt@daubner-verkehrsrecht.info, philomena.bernrieder@springernature.com, , gdp-pressestelle@gdp.de,  schnellel@dbb.de, susanne.teufel@bem-ev.de, pr@bast.de

---  Offener Brief - Mit Bitte um Weiterleitung innerhalb Ihrer Institution   ---


Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesverkehrsministeriums,


es ist nun 14 Tage her, dass ich Ihnen als Besitzer eines OneWheels - eines einrädrigen selbstbalancierenden elektrischen Skateboards - in einer Email Ihre langjährige Untätigkeit auf dem Gebiet gesetzlicher Regelung von Elektrokleinstfahrzeugen vor Augen hielt und Sie um eine Stellungnahme bat. Leider nahmen Sie diese Gelegenheit, sich zu erklären, nicht wahr, sondern glänzten auch hier durch Untätigkeit.


Obwohl Elektrokleinstfahrzeuge wie z.b. Hoverboards seit geraumer Zeit und in Massen vom Handel angeboten werden, gibt es bisher keine Möglichkeit der legalen Nutzung im öffentlichen Raum, womit meist ahnungslosen Bürgern wegen Verstößen gegen Führerscheinpflicht und Versicherungspflicht [Versicherungen sind in Deutschland unmöglich abzuschließen] Strafverfolgung droht. Polizeibeamte, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden mit diesen Bagatellen blockiert, statt sich wichtigeren Dingen widmen zu können.


Trotz Bundesratsbeschluss 332/16 vom 23.9.2016 und weiteren dringenden Appellen der Länder nach SCHNELLSTMÖGLICHER Regelung bleiben Sie seit Jahren die notwendigen Schritte schuldig, womit den nach Lösungen suchenden Ländern die Hände gebunden sind.


Da ich vor diesem Hintergrund leider nicht damit rechnen kann, dass Sie die folgenden Informationen an die Landesverkehrsministerien weiterleiten werden, übernehme ich diese Aufgabe gerne für Sie und bitte die angeschriebenen Pressestellen um Weiterleitung an die zuständigen Abteilungen. Ebenso sind einige ausgewählte Medienvertreter und in die Thematik involvierte Institutionen im Verteiler enthalten. Ich hoffe auf reges Interesse und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Und nun zur Lösung des Problems der Integration von Elektrokleinstfahrzeugen in den Straßenverkehr:
Da ich selbst mit gutem Beispiel vorangehen und in Erfahrung bringen wollte, wie Regelungen zu Elektrokleinstfahrzeugen SCHNELLER und EINFACHER gefunden werden können, kontaktierte ich das Finnische Verkehrsministerium LMVI und die bürgernahe Verkehrsbehörde TRAFI, die mir umgehend antworteten und mir Informationen zu den Finnischen Regelungen zu Elektrokleinstfahrzeugen zusandten. Diese Regelungen sind in Finnland - wie von der EU gefordert - seit Anfang 2016 in Kraft und haben sich bestens bewährt, wie mir die Vertreter beider Behörden bestätigten.


Wie Sie feststellen werden, gibt es somit keinerlei nachvollziehbare Gründe, sich weiterhin hinter unveröffentlichten Studienergebnissen der Bundesanstalt für Straßenwesen zu verschanzen und so durch Ihre Versäumnisse dringend erforderliche Pilotprojekte der Länder zu verhindern.


Die Gründe für den Erfolg Finnlands sind schnell aufgezählt:
- Elektrokleinstfahrzeuge gelten NICHT als Kraftfahrzeuge.
- Es besteht keine Führerschein- und Versicherungspflicht.
- Es wurde gesunder Menschenverstand angewandt.


So ist z.b. die vom finnischen Gesetz für Elektrokleinstfahrzeuge eingeräumte Möglichkeit, unter Rücksichtnahme auf alle anderen Verkehrsteilnehmer zwischen Rad- und Fußweg zu wechseln, auch in Deutschland langjährig angewandte Praxis eines jeden Skateboarders, Inline-Skaters oder Tretrollerfahrers und darüber hinaus im wahren Leben unmöglich zu vermeiden. 


Bitte werfen Sie einen Blick auf die angehängte Grafik, die in englischer Sprache übersichtlich informiert, wie verschiedene Elektrokleinstfahrzeuge problemlos in den Verkehr integriert werden können. Die Anforderungen in punkto Sicherheit - wie z.b. das Vorhandensein von Beleuchtung - können in Finnland auch durch am Körper getragene Leuchten erfüllt werden, also etwa durch Stirnlampen und blinkende Rückleuchten, die am Gürtel getragen werden. Ebenso kann nachträglich reflektierendes Klebeband aufgebracht werden, um die Verkehrssicherheit des individuellen Gefährts zu erhöhen. DAS sind praxisnahe Lösungen für die unterschiedlichsten Elektrokleinstfahrzeuge von heute und morgen!

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Für detaillierte Recherchen habe ich Ihnen die nachfolgenden Links inclusive Ansprechpartner [alle verfügen über sehr gute Englischkenntnisse] zusammengestellt. Ich appelliere auch an die Landesministerien, Medienvertreter und Institutionen, von diesen Informationsquellen Gebrauch zu machen und sich selbst von der sofortigen Umsetzbarkeit dieser Regelungen zu überzeugen.


Schnell, effektiv, unbürokratisch: Von Finnlands praktischer Erfahrung lernen statt das sprichwörtliche Rad NEU erfinden zu wollen- so integrieren Sie auch in Deutschland Elektrokleinstfahrzeuge problemlos in den Straßenverkehr.


Mit freundlichen Grüßen, -


-----------------------
Zum Finnischen Gesetzesentwurf, der nahezu unverändert umgesetzt wurde, kann ich Ihnen die Ansprechpartnerin Frau Maria Rautavirta [maria.rautavirta@lvm.fi], die Autorin des Artikels, benennen: 
https://www.lvm.fi/en/-/lightweight-electric-vehicles-to-be-legal-in-road-traffic-796805
-----------------------
Für allgemeine Anfragen an das Verkehrsministerium bietet sich Herr Erik Asplund  [Erik.Asplund@lvm.fi] als Ansprechpartner an.
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Ebenso kann ich Ihnen den Mitarbeiter der bürgernahen Verkehrsbehörde TRAFI, Herrn Reijo Jalko [Reijo.Jalko@trafi.fi] empfehlen, der Ihnen gerne die praktische Umsetzung der Regelungen im Alltag erklärt.
-----------------------
https://www.trafi.fi/sahkoiset_liikkumisvalineet
Bei diesem in finnischer Sprache verfassten Beitrag empfiehlt sich der Gebrauch von Google Translator, alternativ finden Sie im Anhang die auf Englisch verfasste Grafik, die mir von Herrn Jalko zugesandt wurde.

Edited by Nordlicht
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Good job..at least i see someone who really do something..

You gould give Denmark example..who make it ti be legal also...

But i think Germany is to proud to admit that they fail..and they will look to find the worst rules they can ..only because Germany  is the navel of the earth..or at least they think.

I've seen such hypocrisy...coruption and imterests conflicts here...that i will get sick living here..i'm almost sick

Germany have the imagine of very big power and leader..but the true is that inside is full of mold...and you will see the consequence in the near future...

 

Edited by lucian75

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Das ging fix! Antwort des Vorsitzenden des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl:

"Lieber Herr -, hier erwischen sich mich jetzt direkt in meinem Urlaub und Sie können mir glauben trotzdem antworte ich gerne! Vorab soviel, ihr Anliegen haben wir bereits auf höchste politische Ebene gehoben und dort auch platziert! Wir als BEM e.V. haben dazu sogar noch eine AG ins Leben gerufen, da uns Ihr Anliegen seit drei Jahren treibt und wir uns da engagieren, bisher leider ohne Erfolg! Finnland ist nun nicht EU und EU leider nicht Deutschland, trotzdem könnte Deutschland den Weg auch ohne EU gehen, dies ist jedoch nicht gewollt! Inzwischen kommen aber auch Anfragen zur Regelung aus der Regierung an uns was uns etwas Hoffnung macht und ich habe auch deswegen einen Termin bei unserem aktuellen Verkehrsminister Herrn Scheuer am 29.06.2018 in Berlin dazu! Wir halten Sie gerne am Laufenden! BG KurtSigl"

Egal wen man fragt, Hersteller, Verbände, Landespolitiker: Alle haben das Gefühl, dass das Bundesverkehrsministerium sich absichtlich querstellt...

Nordlicht

Edited by Nordlicht
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erfreuliches zu lesen......

Gäbe es nicht auch Beispiele und Vorlagen europäischer Länder, die man vorlegen könnte? Finnland ist ja leider nicht EU.

Idealerweise natürlich eine Vorlage, die uns die größten Freiheiten gibt.😃

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Also Finnland ist nicht die EU, aber natürlich ist Finnland Mitglied in der EU.

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:shock2: stimmt ja...:facepalm:

Hat jemand eine Idee, welches Eu-Land da die lockersten Vorschriften erlassen hat?

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In Dänemark also für uns bis 20 Km/h.

Stellt sich für mich die Frage, darf bis 20 Km/h gefahren werden, oder darf das Gefährt nur max. 20Km/h  erbringen?

Wenn ich raten darf, Deutschland würde natürlich letzteres nehmen.:angry:

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Yes i know about 20 km/h ..but to be honest do you read about people who fall down at 55-60 km/h? I'm against many rules but this one have good reasons...i have almost 6 years on EUC and i don't ride faster than 16 km/h Airwheel and about 25 km/h my Fatboy..

But...why cars are not limited to 130 km/h to have 70 %  less accidents if so?

But where to get such amount of money for the great federal state? 

Stop accidents? Neah...we need more money from speed camera 

Edited by lucian75

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8 hours ago, Nordlicht said:

es ist nun 14 Tage her, dass ich Ihnen als Besitzer eines OneWheels - eines einrädrigen selbstbalancierenden elektrischen Skateboards - in einer Email Ihre langjährige Untätigkeit auf dem Gebiet gesetzlicher Regelung von Elektrokleinstfahrzeugen vor Augen hielt und Sie um eine Stellungnahme bat. Leider nahmen Sie diese Gelegenheit, sich zu erklären, nicht wahr, sondern glänzten auch hier durch Untätigkeit.

Respekt! Sehr gut, dass Du da am Ball bleibst! 

@Teran Weißt Du eventuell, ob man das Bundesverkehrsministerium dazu zwingen kann, die Ergebnisse zu veröffentlichen?

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Moin,

ich fasse mal ein paar Dinge, die gefragt / gesagt wurden zusammen.

Ich habe vor einigen Wochen meinem Landesministerium die Dänische Regelung nahegebracht, da gibt es aber wenig belastbare Infos, im wesentlichen eine maue Grafik des Dänischen Fernsehens und ein paar Interviewschnipsel des Transportministers. Die Regelung ist vorläufig und wird eventuell noch angepasst, sie existiert ja erst seit Januar.

Belgien habe ich auch gecheckt, bin aber meist auf eingescannte Papierunterlagen gestoßen, linke Seite Flämisch, rechte Seite Französisch, mit Google Translator wird man nix. Wenn hier jemand im Forum die sprachlichen Möglichkeiten hat - dann bitte loslegen! Überhaupt kann JEDER auf seine Art versuchen, öffentlichen Druck zu erzeugen, je mehr desto besser.

Finnland war als erstes Land Europas schon im Herbst 2015 mit dem Gesetzentwurf durch und Anfang 2016 trat es dann in Kraft, also die absoluten Vorzeigemitglieder. [Nebenbei: Finnland ist EU-Mitgliedstaat seit 1.1.1995]. Darüber hinaus waren alle total kooperativ, die englische Grafik z.b. wurde mir extra rausgesucht. Und ich weiß aus Jahrzehnten des Skateboardens, dass Du es NIEMALS schaffen wirst, Dich ausschließlich auf Radwegen fortzubewegen. Wenn man sich das Radwegenetz vieler Städte ansieht... grauenvoll. Auf die Straße ausweichen hieße dann soviel wie sich selbst das Grab zu schaufeln. Wenn man sich an § 1 der Straßenverkehrsordnung hält und rücksichtsvoll und gegebenenfalls mit Schleichgeschwindigkeit fährt, ist der Fußweg die deutlich bessere Alternative.

Das Bundesverkehrsministerium ZWINGEN, die Ergebnisse rauszurücken... nix lieber als das! Aber selbst die parlamentarische Anfrage der Grünen wurde nur mit allgemeinem Blabla beantwortet: Liegt noch nicht vor, ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt usw.

Es gibt schon Leute, die immer wieder nachhaken, so z.b.

https://fragdenstaat.de/anfrage/elektrokleinstfahrzeuge-1/

Ich habe da aber noch keinerlei gewinnbringende Antwort gefunden.

Selbst bei der Verkehrsministerkonferenz rücken die nicht damit raus, sonst hätte wohl das eine oder andere Bundesland schon ein Pilotprojekt gestartet. Im Nachhinein unfassbar, wie Segway das seinerzeit gedeichselt hat... Wir wollen mal nichts unterstellen, aber es hat ein Geschmäckle..

Nordlicht

Edited by Nordlicht
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13 hours ago, One said:

Respekt! Sehr gut, dass Du da am Ball bleibst! 

@Teran Weißt Du eventuell, ob man das Bundesverkehrsministerium dazu zwingen kann, die Ergebnisse zu veröffentlichen?

Hallo @One,

zwingen kannst du die Ministerien zu gar nichts. Wenn du mit den Gesetzen kommst "OpenData" "OpenInformation" etc., dann bekommst du, wenn überhaupt nur einen geschwärzten Text. Zumal die Ministerien Arbeitspapiere überhaupt nicht rausgeben. Du glaubst gar nicht, wie hoch dort der Datenschutz auf einmal angesehen wird. Es gibt da auf einmal auf alles Datenschutz und Schutz vor Jedem.

Nein der korrekte Weg ist der von @Nordlicht, dafür auch von mir ein Danke. Super Arbeit. Probleme einzelner Bürger mit den Gesetzen können über die gewählten Bundestagsvertreter diskutiert werden (die haben alle öffentliche E-Mail-Adressen / Telefonnummern / Büros). Dort einen Termin - wie bei einem Zahnarzt - machen, gut vorbereitet hingehen und 1h mit ihm / ihr darüber diskutieren. Danach hoffen, dass es ihn / sie angefixt hat und er / sie das Problem weiter trägt. Auch kann er / sie für Dich Informationen von den Ministerien holen (die meistens schon vorher veröffentlicht waren). Es ist von Vorteil einen Bundestagsvertreter zu wählen, der vorher eine JUR - Ausbildung hatte.

Wenn viele Bürger ein Problem mit dem Gesetz haben, können sie dafür einen Verein gründen. Der hat da mehr Rechte nach Gehör.

Der gefährlichste Weg (für den Geldbeutel und deine Reputation) ist eben das Fahren ohne Versicherungskennzeichen und / oder ohne Fahrerlaubnis (auch wenn die Sichtweise - nach den Gutachten - eine andere ist). Damit hast du aber dann ganz sicher ein Gehör vorm Richter. Nur ist es eben schwierig einen Richter zu finden, der sich die Zeit für dich nimmt, die Probleme um PLEVS ganzheitlich zu erfassen. Darüber mit dir auch diskutieren möchte.
Meiner eigenen Meinung nach: In den nächsten Monaten (also 05/18 – 01/19) wird kein Richter ein Urteil in der Richtung (mehr) fällen, dafür sind die Gesetzesvorhaben zu PLEVs zu weit fortgeschritten (und im EU-Recht abgeschlossen). Würde er ein negatives Urteil (für dich) fällen, gehst du einfach in Revision. Spätestens vorm EU-Gericht wird das Urteil aufgehoben. Die Klatsche will aber kein Amtsrichter bekommen. Also wird der Staatsanwalt  das Verfahren meistens einstellen (§ 170 Abs. 2 StPO kein Hinreichender Tatverdacht) oder die Polizei hat die Anzeige so gut gegen dich formuliert, dass der Staatsanwalt es nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellen muss. Wie gesagt, ist meine Meinung.
 
Gruß, Teran

Edited by Teran
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14 hours ago, scudo said:

In Dänemark also für uns bis 20 Km/h.

Stellt sich für mich die Frage, darf bis 20 Km/h gefahren werden, oder darf das Gefährt nur max. 20Km/h  erbringen?

Wenn ich raten darf, Deutschland würde natürlich letzteres nehmen.:angry:

@scudo,

ob es nun 20 km/h werden, oder wie bei Pedilecs 25 km/h, ist für uns PLEV - Nutzer doch erstmal egal (und für die Hersteller der Fahrzeuge ist es auch hinterher egal). Es wird keine Polizei mit der Laserpistole auf dem Radweg stehen. Uns wäre eine rechtliche Regelung lieb, damit nicht jeder PLEV – Nutzer - unter Generalverdacht stehend - kontrolliert werden muss.

Ich persönlich würde ohne Schutzausrüstung (und so wird das Einrad auch meistens genutzt, weil es eben für die letzte Meile gedacht ist) nicht schneller wie 20-25 km/h fahren. Alles drüber kannst du im Fall des Falles nicht mehr ausrennen.

Gruß, Teran

Edited by Teran
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Zum Punkt Geschwindigkeit herrscht hier offensichtlich Einigkeit.

Habe letzten Sommer beim Skateboard Downhill einen Kontrollverlust mit Notabstieg erlebt, das Ergebnis war wochenlanges Humpeln, im ersten Moment dachte ich aber: ‘Super! Ferse gebrochen, Bänder, Sehnen, alles durch!'.

Daraufhin erschien mir der Erwerb eines motorisierten Gefährtes, das man jederzeit bremsen kann, für mich und meine Mitmenschen sehr empfehlenswert. Konnte ja nicht ahnen, welch unerhörte 'Straftatbestände' diese Vernunftsentscheidung bedeuten würde. Echt albern...


And now for something completely different...

 

Nordlicht

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9 hours ago, Borg666 said:

Hallo @Borg666,

danke für den tollen Link. Ich habe auf der Seite auch gleich ein tollen Kommentar hinterlassen.

Gruß, Teran

Edited by Teran

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Yes.. of course.. driving licence for these 10 yrs teenage criminals..and they don't have insurance? Noooo way...prison for life for them 😂😂😂😂😂😂😂

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16 hours ago, Borg666 said:

Let me ask something..it is ok to prosecute 2 kids for driver licence and insurance ?

If not..it is fair that another people are forced to destroy theyr EUC and face big fine?

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Grüße, Borg

Oh Mann...bisher habe ich immer den Kopf geschüttelt, wie in Bayern vorgegangen wird, jetzt zeigt mir ein Bayer, dass der Mist vor meiner eigenen Haustür schon lange genauso läuft! Wo soll das noch enden?!?

Da ich bekanntlich selbst aus Schleswig-Holstein komme, werde ich der Redaktion mal eine schön lange Email schreiben, die auch den folgenden Screenshot enthalten wird.

Screenshot_2018-05-24-18-40-56.thumb.jpg.ca27b6579629314206a24d1d3707ece2.jpg

Dazu die Frage: "Finden Sie das nicht ein wenig schizophren?"

UND der Hinweis, dass ein 15jähriger Däne mit seinen Französischen, Belgischen und Finnischen Kumpels unbehelligt durch unser schönes Bundesland fahren darf - ne Strafanzeige werden sie vom pflichtbesessenen Dorfpolizisten wahrscheinlich trotzdem geschrieben kriegen, und die wird dann sang und klanglos wieder einkassiert. Denn überall ausser bei uns is' der Spass ja erlaubt.

Man bedenke: Verkehr und Tourismus sind bei uns in ein und demselben Ministerium angesiedelt.

Ne echt geile PR - Bock auf Strafanzeige? Komm zu uns!

Ist doch klar, dass die Kiddies ihre Weihnachtsgeschenke im Sommerurlaub fahren wollen, immer schön am Deich lang... Du kommst aus keinem Mediamarkt raus, ohne dass dir die Dinger ins Gesicht gehalten werden, oft mit Hinweisen wie 'ideal für die letzte Meile' - wohl eher für die ALLERLETZTE in Freiheit :D


Nordlicht

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Edited by Nordlicht
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Schlimmer geht immer...

http://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Fehmarn-Polizei-untersagt-Kindern-das-Fahren-mit-Hoverboards-und-zeigt-sie-an

Habe eine schöne Email an die Redaktion geschickt, kurzer Auszug:

--- Der von Ihnen zitierte Polizeisprecher Stefan Muhtz scheint mir hellseherische Fähigkeiten zu haben, wenn er behauptet „Eine Zulassung von Elektroboards für den öffentlichen Verkehrs wird es deshalb niemals geben“. Ich zitiere mal unseren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Anschluss an die jüngste Verkehrsministerkonferenz [19./20. April 2018] in einem Interview gegenüber der Aktuellen Stunde des WDR Fernsehens: "Wir sind gerade dran, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, dass wir Innovation befördern und auch neue Mobilitätskonzepte zum Laufen bringen - da sind wir mit den Herstellern in Kontakt - da müssen wir auch vielleicht die eine oder andere Rechtsvorschrift verändern." 
Vor diesem Hintergrund von Verbandskasten und Warndreieck zu erzählen, verrät schlicht und einfach die Ignoranz mancher Offizieller. Tätigen Sie so eine Äusserung im Beisein europäischer Kollegen und die Lacher sind auf Ihrer Seite, Ihr Ruf ist allerdings auf ewig ruiniert." ---

Mal sehen, was draus wird :-)

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Nordlicht

 

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Like i say before..Polizei are to stupid for this problem..they can't see the big picture..

Only the Court they can decide ..and they can look at all rules..even EU reg who say clear that EUC is not a car.

Yes we hear all the time about polizei opinion...but we don't hear the most important voice.. the Court

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