Jump to content

Mr. Spock

Full Members
  • Content Count

    12
  • Joined

  • Last visited

Community Reputation

14 Good

About Mr. Spock

  • Rank
    Member

Profile Information

  • Location
    Germany

Recent Profile Visitors

The recent visitors block is disabled and is not being shown to other users.

  1. Warum eigentlich immer diese ungerechten Stichtagsregelungen? Warum kann man nicht sagen, dass bis zu dem und dem Datum die Steuerbefreiung gilt? Kriegt mein Nachbar sein Auto im Dezember, hat er 10 Jahre den Vorteil, ist mein Auto leider erst im Januar lieferbar, schau ich in die Röhre. War beim Elterngeld damals genau so ne Scheiße. Haste dein Kind noch im Dezember gekriegt, war Essig mit Elterngeld. Das sind doch Ungerechtigkeiten, die sich vermeiden ließen.
  2. Ich bin ein paar Monate später vom nächsten Freund-dir-helf-ich runtergezogen worden. Und diesmal wird mir vorsätzlicher Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorgeworfen.
  3. So, hab jetzt Strafbefehl über 10 Tagessätze bekommen. Widerspruch ist raus. Jetzt gehts vors Gericht.
  4. Die sorgen also selbst dafür, dass deine Versicherung widerrufen wird (zu einem Zeitpunkt nach der "Tat") und zeigen dich dann (rückwirkend) dafür an. Wie geil ist das denn. Rechtsbeugung in Reinkultur. Kann man da nicht gehörig zurückschießen?
  5. Haben die sich eigentlich mal mit der Physik der selbstbalancierenden Fahrzeuge beschäftigt? Eine Begrenzung der Wattzahl ist für die Sicherheit – und um die soll es doch gehen – etwa so sinnvoll wie eine Begrenzung der maximalen Bremskraft beim Auto.
  6. Sehe ich nicht so. Die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 regelt eben nicht einrädrige selbstbalancierende Fahrzeuge. Diese sind also weder in der EU noch national reguliert und damit nicht verboten.
  7. Über Rechtsmittel wird in dem Schreiben nicht belehrt. Mit der Einstellung gibt es ja auch kein laufendes Verfahren mehr. Wenn ich weiter angeklagt werden will, muss ich eben weiter fahren Wäre nur interessant, ob mir beim nächsten Mal nur aus der Existenz eines eingestellten Verfahrens ein Strick gedreht werden kann, nach dem Motto "Der ist unbelehrbar, deshalb muss mal ein Exempel statuiert werden".
  8. Ich hab nach der Anzeige lange nichts gehört, dann kam der Brief vom Staatsanwalt, dass das Strafverfahren eingestellt würde, aber die Sache an die Bußgeldstelle weitergeleitet würde. Dann kam nach einiger Zeit ein Anhörungsbogen wegen der Ordnungswidrigkeit. Da hab ich dann mit der Argumentation von Prof. Grosskopf Stellung bezogen. Zwei Tage später kam der Bußgeldbescheid (98,50 + Punkt, s.o.) so als ob ich mich garnicht geäußert hätte. Ich hab natürlich sofort Widerspruch eingelegt und nach ein paar Wochen kam obiges Schreiben vom Amtsgericht. Ist halt eigenartig, dass es nicht wegen der fehlenden Rechtsgrundlage sondern wegen "geringer Schuld" eingestellt wird. Ich werde jedenfalls weiter fahren bis ich die nächste Anzeige bekomme. Bis jetzt habe ich meine Rechtsschutz noch nicht einmal gebraucht. Mal sehen, wie man dann mit einem "Wiederholungstäter" umgeht.
  9. Bei mir waren 98,50€ + 1 Punkt in Flensburg. Aber ich ziehs durch. Notfalls bis vorn EuGH
×
×
  • Create New...