Teran

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  1. Huhu Ludwig, nein 5cent tun nicht =). Es gibt eine Tabelle im Gesetz, in der ist das genau vorgegeben wieviel du zu zahlen hast. Zahlst du zuviel, um eine Leistung zu bekommen, zählt das als Bestechung nach § 334 StGB. Die Tabelle findest du im Kraftfahrtsteuergesetz § 9. https://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__9.html Beachte hierbei, das im Kraftfahrtsteuergesetz die genaue Einordnung zählt (dafür gibts Schlüsselnummern). Das heißt, ein PKW ist auch ein PKW mit 4 Räder etc. Da fällt im Steuergesetz das Einrad nicht drunter. Sondern es fällt in die Auffangnummer 3 bei alle anderen KFZ § 9 (1) Nr. 3 KraftStG = 11,25 Euro pro Jahr. Dann gehst weiter zu § 9 (2) KraftStrG und darfst die Steuer halbieren, da du ein Elektrofahrzeug hast. Somit legst nur noch 5,63 Euro in den Briefumschlag. Wenn du dir das durchgelesen hast, blätterst du zu § 3d (1) KraftStG zurück. Dort ist unser elektr. Einrad (Einordnung nach § 9 (1) Nr. 3 KraftStrg) von der Steuer noch bis zum Zeitpunkt 31.12.2020 ausgenommen. Jetzt nimmst das Geld wieder aus den Briefumschlag raus und legst alles zurück, da Steuerbefreit. Gruß, Teran
  2. Huhu @Egbert, es ist korrekt, dass elektrische Einradfahren ohne Versicherung, oder ohne Führerschein fürs Auto als Straftat gilt. Solange das Straßenverkehrsgesetz für die örtlichkeit Gültigkeit hat. (Beispielsweise hat das Straßenverkehrsgesetz keine Gültigkeit auf privaten Grund. Sei es der Bahnhof, die Einkaufsmaal oder der private Wald) Der Polizeibeamte kann natürlich nicht auf Sicht, beurteilen, ob der elektr. Einradfahrer einen Führerschein hat, oder eine Versicherung vorhanden ist (Kennzeichen nicht sichtbar). Somit ist der elektr. Einradfahrer auch nicht autom. ein Straftäter, sondern erstmal ein Verkehrsteilnehmer. Allein weil das Kennzeichen nicht sichtbar ist, wird es natürlich immer zur Kontrolle kommen (wenn den das Wissen des Kontrollbeamten diesen Rückschluß zulässt). Gruß, Teran
  3. Huhu @heldenhaft, Polizeibeamte müssen privat nur schweren Straftaten nachgehen und dort auch nicht unmittelbar eingreifen (und sich so selbst in Gefahr bringen, ohne Schutzaustattung etc.) sondern alles mögliche tun, so dass die Straftat aufgeklärt werden kann. (flüchtige Täter nach einem Bankraub soweit wie möglich verfolgen aber nicht stoppen; Personen nach einem Handel mit Betäubingsmittel identifizieren aber nicht den Handel unterbinden; Weiterleiten von WhatsApp Nachrichten mit einer konkreten Drohung einer Straftat, aber sich nicht offenbaren dies anzuzeigen). Alles was keine schwere Straftat ist, muss ein Polizeibeamter auch nicht in seiner Freizeit verfolgen. Da lässt das Legalitätsprinzip Ausnahmen zu, damit sich der Beamte auch mal erholen kann. "Politesse" sehe ich auch als Abwertung gegenüber der Polizeibeamtin. Wenn du mit ihr sprechen solltest, verwende das Wort nicht. Gruß, Teran
  4. Hallo @Greengo, dir nützt nur eine KFZ-Versicherung. Die privaten Haftpflichtversicherungen helfen dir für die geforderte Haftpflichtversicherung aus dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) nicht (vgl. §1 PflVG). Die Versicherung hat keine Wahl abzulehnen. Das Problem ist eben nur, dass dir dies nicht hilft eine Versicherung zu bekommen. Deshalb: Google-Maps an. Versicherungsvertretung in deinem Wohnort (Nähe wegen persönlichen Besuch) suchen. Name der Versicherung ist scheiß egal. Termin mit dem dortigen Büro machen zur Anmeldung eines Stehrollers. Seriennummer von deinem Einrad abschreiben und diese gleich im Terminwunsch-Mail mit nennen, sodass die Dokumente schon erstellt werden. Dann mit dem Gerät und etwas Bargeld zum Wunschtermin dort auftauchen (der Vertreter möchte die Seriennummer mit der gennanten Nummer abgleichen). Wenn die Frage nach der Betriebserlaubnis kommt, dann sagst du natürlich das du keine dafür hast. Allerdings verlangt der TÜV für eine Einzelabhnahme eine gültige Versicherung. Jetzt entscheidet sich, ob der Vertreter es macht, oder dich wieder wegschickt. Wenn er dich wegschickt, zum nächsten Versicherungsvertreter gehen. Alle Vorabklärungen über Telefon, E-Mail haben dazu geführt, dass der Vertreter sich genauer informiert hat um dann abzulehnen. Nur die rabiate Methode hat funktioniert. (Schlägt der Vertreter vor, dich persönlich zu besuchen, dann nimm dies an) Ein Versicherungsbetrug ist es nicht da die Tatbestandsmerkmale wie: eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) nicht vorliegen. Schlussendlich ist der Versicherungsschutz natürlich nichts wert (im Schadensfall werden die Bilder vom Unfall wohl aussagen, dass es ein komischer Stehroller ist). Es geht aber auch nur um die gesetzliche Pflicht eine Versicherung für ein Kraftfahrzeug zu haben. Für die Polizei muss nur die Seriennummer mit der Nummer auf dem Versicherungsschein übereinstimmen. Außerdem sollte das Kennzeichen auf dem Versicherungsschein, mit dem mitgeführten Kennzeichen aus Blech übereinstimmen. Sowie die Farbe mit dem aktuellen Jahr passen. Gruß, Teran
  5. Hallo @heldenhaft, dies ist bei meinem Inmotion V8 auch so. Allerdings empfinde ich es als angenehm und würde es auch nicht als so stark beschreiben, wie es du erlebst. Meine Pedaleinstellung ist bei 1.7 Grad. Eventuell hat das Auswirkung. Gruß, Teran
  6. Huhu @Ludwig, da gibt es ein Gerichtsurteil wegen einer Versicherung die kein Segway versichern wollte (zu einer Zeit als es - genauso wie das eWheel - noch nicht klasifiziert war) und verloren hat. Dieses Urteil (ein Zivilgerichtsverfahren) hat aber erstmal nur Auswirkung auf die betroffenen Parteien und gilt nicht als neue Rechtsauffassung. Damit hast du bessere Chance, das gleiche auch im Strafverfahren zu bekommen (also ein Freispruch vom Fahren ohne Pflichtversicherungstatbestand), allerdings muss das nicht sein. Die Richter sind da frei und können auch völlig gegensätzlich entscheiden. Jedenfalls was ich ausdrücken möchte: Kümmere dich um eine Versicherung, gebe dich nicht mit dem Ablehnungsschreiben zufrieden. Das Beste ist immer, wenn es gar nicht soweit kommen muss, sondern die Polizei schon bei der Kontrolle zufrieden ist. Desweiteren fahren nur mit einem gültigen Führerschein der Klasse B oder mit so einen grauen Lappen mit der Stufe 3. Gruß, Teran
  7. Hallo @Ludwig Darum ging es nicht. Du brauchst immer eine Pflichtversicherung, alles andere ist eine Straftat. Das obligatorische Kennzeichen brauchst du aber nicht anbringen. Da diese Ordnungswidrigkeit geringer ist, als die Ordnungswidrigkeit ein Fahrzeug ohne EG-Typengenehmigung zu bewegen. Diese begehst du ja auf jeden Fall und kannst sie auch nicht abwenden. So kannst du auch alle anderen Ordnungswidrigkeiten begehen, die in Tateinheit zu dieser stehen. Ordnungswidrigkeiten die du während der Fahrt begehst (Mobiltelefon halten, Richtungszeichen vergessen, am Fußgängerüberweg nicht gewartet, bei Rot über die Ampel, Zeichen 239 Gehweg ignoriert, Zeichen 237 Radweg benutzt, Zeichen 237, Zeichen 260 Verbot für Kraftfahrzeuge ignoriert etc.) begehst du zusätzlich und werden dazu addiert, dies solltest also nicht machen. Gruß, Teran
  8. richtig.
  9. Selbstverständlich im Sichtfenster von hinten gut lesbar! Eventuell noch eine kleine LED - Kennzeichenbeleuchtung dran befästigt =). hehe.
  10. Huhu @One, tja, es fehlt noch jemand der es macht. Aber normal wäre es ja nun bewiesen Körperverletzung. Da Körperverletzung ein Antragsdelikt ist, wird die Polizei nicht von sich aus tätig werden. Aber es sollte mal jemand probieren =) . Ist der Fahrzeugführer eines VW / Audio / Mercedes? nun der Täter, oder nur ein Werkzeug des Vorsitzenden vom Autokonzern? Ehm, wir trifften nun ganz gewaltig ab. Also Diskusion beendet =). Gruß, Teran
  11. hehe =), das war auch nur als Beispiel gedacht, worüber man Ermessen berücksichtigen kann. Dein Einwand könnte die Diskussion in eine völlig neue Richtung bringen! =) *holt aus:* Nach dem Gesetz gibt es das geeignete Handzeichen nicht, sondern nur Fahrtrichtungsanzeiger. ABER: In der Verordnung wurde für Fahrräder definiert, was lichttechnische Einrichtungen sind. Dazu gehört nach der Verordnung (§67 StVZO Lichtechnische Einrichtungen an Fahrrädern) aber kein Blinker! Somit dachten sich alle Fahrradfahrer, tja kein Blinker, kein blinken. So kam es zum Urteil des BayObLG VRS 4, 421; BGH DAR 52 10 in dem die Richter festgestellt haben, dass ein Abbiegen ohne Blinken, grob verkehrswidrig ist. Dann kam das Urteil BGH VRS 15 462; OLG Köln VRS 8 73 dass auch Fahrradfahrer eine Anzeigepflicht haben. Und hier erscheint das Handzeichen. Aber nur für Fahrradfahrer! Sind Einrad-Fahrer = Fahrradfahrer? Dürfen diese auch das Handzeichen verwenden, obwohl sie kein Fahrrad fahren? Werden die Einrad Fahrer für das Anzeigen eines Abbiegevorganges dem Fahrradfahrer gleichgestellt? Selbstverständlich ist jedes Anzeigen eines Richtungswechsels immer sinnvoll und sollte, nein muss, irgendwie durchgeführt werden. Ich selbst strecke auch die Hand auf dem Einrad raus und führe den Schulterblick fast schon meisterlich aus. War am Anfang ein riesen Problem! Gruß, Teran PS: Während des Abbiegevorgangs, darf der Fahrradfahrer seine Hand wieder einziehen, damit dieser sicher gestaltet werden kann. Festgestellt im Urteil OLG Köln NJW 52 950; OLG Hamm NZV 90 26.
  12. Huhu @Tilmann, Ermessenspielraum ist ein schönes Wort. Für einen Fahrer der mit einem Einrad im öffentlichen Straßenverkehr fahrend unterwegs ist gibt es nur ganz wenige Ordnungswidrigkeiten, die es dem Polizisten gestatten, überhaupt ermessen zu erkennen. Beispiel wäre: 109100 Sie bogen ab, ohne die Fahrt­richtungs­änderung rechtzeitig und deutlich anzukündigen. 10 Euro. Sobald die Ordnungswidrigkeit > 55 Euro (vgl. § 56 OwiG) liegt, sinkt die Ermessengrenze beim Polizisten auf 0. Er muss reagieren. Bei Straftaten wie einen eventuellen Fahren ohne Pflichtversicherung (vgl. § 6 PflVG), oder Fahren ohne Fahrerlaubnis (vgl. § 21 StVG) hat der Polizist gar kein Ermessung zu prüfen. Er muss nach dem Legalitätsprinzip sofort einschreiten (vgl. § 152 (2) StPO). Und da bei den meisten Einradfahrer auch kein Kennzeichen sichtbar montiert ist, hat allein deswegen, schon jede Kontrolle einen gültigen Hintergrund. Das Einzige was die elektr. Einrad Fahrer derzeit schützt, ist die Unwissenheit der lächelnden, winkenden, interessiert fragenden Polizeibeamten über die akutelle, schreckliche gesetzliche Gegenbeheit. Sorry. Die Beamten können nicht mal was dafür. Die müssen nur Gesetze anwenden, die 1909 noch für ganz andere Kraftfahrzeuge erfunden wurden. Gruß, Teran
  13. Huhu @man-on(e)-wheel, das sind sehr schöne Bilder und sieht bestimmt auch schick aus =). Allerdings, wenn ich dich in einer Kontrolle treffen würde, dann würde ich dir ein Mängelschein geben, der im Freitext auffordert, dass Kennzeichen abzumontieren. Als Begründung würde draufstehen: Es besteht eine erhebliche Verletzungsgefahr beim Aufsteigen / Absteigen, sowie im Falle eines Sturzes (zusätzlich). Die Ordnungswidrigkeit wird für dich dadurch auch nicht günstiger werden, da bei Tateinheit (würde hier vorliegen, da beide Verstöße schon vor der Fahrt bestanden) das höhere Bußgeld zu zahlen ist. Höher wäre 804600 Zulassungsfreies Fahrzeug ohne notwendige EG-Typgenehmigung fahren 70 Euro 1 Punkt + 25 Euro Verwaltungsgebühr (da Bußgeld und kein Verwarngeld mehr) im Gegensatz zum 804606 Zulassungsfreies Fahrzeug ohne vorgeschriebenes Kennzeichen auf öffentlicher Straße gefahren 40 Euro 0 Punkte. Außerdem kann man es so nicht toll in die Hutablage der DB legen. Oder ziehst du das Kennzeichen vorher vom Halter ab? Gruß Teran
  14. Huhu @One, Respekt, daß du den Weg gehen möchtest. Crowdfunding brauchst im Strafgericht nicht, das zahlt dir alles der Steuerzahler. Für die 1. Instanz brauchst du auch kein Anwalt. Der Richter muss darauf Rücksicht nehmen, daß du als evtl. Laie nicht alles weißt und wird dir Fragen auch erklären. Gruß, Teran
  15. Huhu @Tilmann, was anders =), da ich es gerade lese. Ich habe auch das V8 bin aber noch kein anderes Gefährt gefahren. In deiner Signatur stehen auch andere Einräder. Im Vergleich zum V8, gibts da aus deiner Sicht bessere? Bitte nicht falsch verstehen, ich bin mit meinem V8 zufrieden (kenn ja keine anderen =) ). Das einzige Störende ist nur die Laufleistung, könnte mehr sein. Ich habe übrigens eine Versicherung bei der Allianz bekommen. Angefragt hatte ich R+V (Absage per Mail), Gotha (Absage direkt am Telefon). Mein Kollege hat bei der Allianz auch angefragt, hatte letztes Jahr noch eine bekommen, aber dieses Jahr haben sie ihn im Stich gelassen. Es liegt wohl etwas am zuständigen Vertreter. Eingeordnet ist es Stehroller, wurde perönlich begutachtet =). Gruß, Teran